Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 3 U 157/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 134
Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin auf eine Schuld eines verbundenen Unternehmens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2012 - 218 O 408/11
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 3 U 157/12
- BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08
Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 3 U 157/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZR 182/08), die auch das Landgericht herangezogen hat, liegt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war, weil dann der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren hat und deshalb gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht schutzwürdig ist.