Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. der Bewerbung eines Schlankheitsprodukts in Frauenzeitschriften; Unzulässige Werbeaussagen durch die Angabe von wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherten Wirkungen eines Produkts; Ausräumung einer ...
- Judicialis
UWG § 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht - Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe der geforderten (lediglich auf die konkrete Verletzungsform gerichteten) Verpflichtungserklärung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.06.2005 - 312 O 449/05
- LG Hamburg, 09.08.2005 - 312 O 449/05
- OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Papierfundstellen
- afp 2007, 583
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Damit war die durch den Erstabdruck der beanstandeten Anzeige gesetzte Wiederholungsgefahr durch die Abgabe der geforderten Verpflichtungserklärung unabhängig von der Annahme der Erklärung entfallen (siehe nur aus jüngster Zeit: BGH WRP 2006, 1139, 1140 - Vertragsstrafevereinbarung). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Bei dem Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr und dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände und damit um verschiedene prozessuale Ansprüche (BGH GRUR 2006, 429, 431 - Schlank-Kapseln). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Darin liegt keine Berühmung, die eine Erstbegehungsgefahr begründen könnte (BGH GRUR 2001, 1174, 1175 f. - Berühmungsaufgabe). - BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00
"Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch eine Sachurteilsvoraussetzung ist, bei der die grundsätzlich (prozessual) vorrangige Prüfung aus Gründen der Verfahrensökonomie unterbleiben kann, wenn der geltend gemachte Anspruch - wie hier - unbegründet ist (BGH GRUR 2003, 804 - Fotoaktion; BGH GRUR 1999, 1119, 1120 - RUMMS!). - BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Auszug aus OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch eine Sachurteilsvoraussetzung ist, bei der die grundsätzlich (prozessual) vorrangige Prüfung aus Gründen der Verfahrensökonomie unterbleiben kann, wenn der geltend gemachte Anspruch - wie hier - unbegründet ist (BGH GRUR 2003, 804 - Fotoaktion; BGH GRUR 1999, 1119, 1120 - RUMMS!).
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Prinzip der wesentlichen Mitverursachung; Bemessung des Grades einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 02.06.2005 - S 9 U 672/02
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Die Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen einem Körper- und Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall ist gegeben, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände die auf dem Unfall beruhenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann und wenn die gegen den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Faktoren außer Betracht bleiben können, d. h. nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (vgl BSGE 32, 203, 209; 45, 285, 286). - BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Die Entscheidung der Frage, in welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSGE 6, 267, 268; BSG, Urteil vom 23.04.1987 - 2 Ru 42/86). - BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Die Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen einem Körper- und Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall ist gegeben, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände die auf dem Unfall beruhenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann und wenn die gegen den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Faktoren außer Betracht bleiben können, d. h. nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (vgl BSGE 32, 203, 209; 45, 285, 286). - BSG, 29.11.1956 - 2 RU 121/56
Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Die Entscheidung der Frage, in welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSGE 6, 267, 268; BSG, Urteil vom 23.04.1987 - 2 Ru 42/86). - BSG, 17.01.1958 - 10 RV 102/56
Die Abweichung des Gerichtes von der Schätzung eines ärztlichen Sachverständigen …
Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 264/05
Die Entscheidung der Frage, in welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit eines Verletzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSGE 6, 267, 268; BSG, Urteil vom 23.04.1987 - 2 Ru 42/86).