Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unlauterer Wettbewerb; Werbung; Lebensmittel; Streichfett; Magarine; Butter; Wirkung; Etikettierung; Cholesteringehalt; Krankheitsbezug; Diät

• Judicialis

  LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 4; ; UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; EU-Richtlinien 79/112/EWG; ; EU-Richtlinien 89/398/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01

  Besonderheiten des Einzelfalles (vgl. hierzu: BGH GRUR 1999, 1128 - Hormonpräparate) führen hier zu keiner abweichenden Bewertung.
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

  Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01

  Bei § 18 Abs. 1 LMBG handelt es sich um eine wertbezogene Vorschrift zum Schutze der Volksgesundheit (vgl. hierzu allgemein: BGH WRP 1998, 181 - Warentest für Arzneimittel), der vorliegend zu bejahende Verstoß gegen diese Norm stellt ein unlauteres Verhalten im Sinne des § 1 UWG dar.
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01

  (a) § 18 Abs. 1 Nr. 4 LMBG ist nicht nur anzuwenden, wenn in der werblich benutzten Drittäußerung eine bestimmte Krankheit konkret benannt wird; auch die Angabe bloßer Symptome kann ausreichen, wenn diese entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG: BGH WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, § 12 HWG Rz. 7 m. w. Nw.).
• OLG Hamburg, 15.02.1990 - 3 U 140/89

  Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Knoblauchpräparat

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01

  Auch ein ernährungsbedingter erhöhter Blutfettwert wird von der Anlage Nr. 3 zu § 12 HWG erfasst (…Doepner, a. a. O., § 12 HWG Rz. 55 m. w. Nw.; vgl. BGH GRUR 1998, 962 - Lebertran I für die Werbeaussage: "Ernährungsbedingt erhöhte Blutfettwerte können gesenkt werden"; vgl. auch OLG Hamburg WRP 1990, 768).

• OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02

  Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender …

  Auf die Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 23. August 2001 (OLG Hamburg 3 U 97/01) das Urteil des Landgerichts abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verurteilt; der Verbotsausspruch stimmt mit dem der vorliegenden Unterlassungsklage erster Instanz überein.

  Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte Landgericht Hamburg 416 O 280/00 = OLG Hamburg 3 U 97/01 nebst Schutzschrift Landgericht Hamburg 416 AR 421/00 Bezug genommen.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. August 2001 im vorangegangenen Verfügungsverfahren (Beiakte OLG Hamburg 3 U 97/01) diesen Unterlassungsanspruch als begründet angesehen und insoweit im dortigen Verfahren die einstweilige Verfügung unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils erlassen.

• VG Minden, 29.06.2006 - 6 L 201/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsmittels mit …

  vgl. hierzu: OLG Hamburg, Urteile vom 23.08.2001 - 3 U 97/01 -, bei juris, und vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, a.a.O., sowie - 3 U 236/01 -, bei juris = Magazindienst 2002, 1149 = LMuR 2002, 130 = LRE 44, 285.