Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung kindesbezogener Belange; Gleichrangigkeit des kombinierten Unterhaltsanspruchs mit dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Unterhaltsschuldners nach § 1609 Nr. 2 BGB, ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 1570 Abs. 1 und 2; § 1573 Abs. 2; § 1578, § 1578 b
  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung kindesbezogener Belange; Gleichrangigkeit des kombinierten Unterhaltsanspruchs mit dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Unterhaltsschuldners nach § 1609 Nr. 2 BGB, ...

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  2 x Zwillinge

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betreuung zweier Zwillingspaare rechtfertigt nach 20-jähriger Ehe anteiligen Betreuungsunterhaltsanspruch mit teilweisem Aufstockungsunterhaltsanspruch

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  2 mal 2 = weiterer Betreuungsunterhalt

Verfahrensgang

• AG Essen-Steele - 14 F 138/11
• OLG Hamm, 31.08.2012 - II-3 UF 265/11

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 706

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden (Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10, BeckRS 2012, 10742), dass an die Darlegung kindbezogener Gründe durch den Unterhaltsberechtigten keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind.

  Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem Betreuungsbedarf des Kindes oder der Kinder in unterschiedlichem Umfang anfallen können (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, BeckRS 2012, 10742, Rn. 20 ff.).

  Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Nebeneinander von verschiedenen Anspruchsgrundlagen - vorliegend § 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB - in der Regel eine genaue Differenzierung, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Befristung und Herabsetzung, erfordert (…BGH, NJW 1999, S. 1547 ff., recherchiert bei juris, Rn. 16), kann eine solche genaue Beurteilung ausnahmsweise unterbleiben, wenn im Ergebnis ein zeitliche Befristung oder Herabsetzung noch von vornherein ausscheidet (…BGH, NJW 1994, S. 935; BGH, Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10, BeckRS 10742 Rn. 47).

  aa) Soweit es den - oben rechnerisch nicht näher ausdifferenzierten - Betreuungsunterhaltsanteil an dem Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Antragsgegnerin angeht, scheidet eine Befristung desselben bereits deshalb aus, weil Betreuungsunterhalt nicht befristet wird, sondern endet, wenn das Betreuungsbedürfnis entfällt (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urteil vom 18.04.2012, a. a. O., Rn. 47).

• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt den ehebedingten Nachteil (BGH 20.10.2010, XII ZR 53/09).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  a) Das bedarfsprägende Einkommen des Antragstellers ist unter Berücksichtigung der von ihm zitierten Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 25.01.2011, Aktenzeichen 1 BvR 918/10) für die Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin nicht nach der Steuerklasse III (Splittingvorteil), sondern nach der Grundtabelle (Steuerklasse I) zu ermitteln, während diese Entscheidung auf den Kindesunterhalt keine Anwendung findet; dort ist das bestmöglich erzielbare Einkommen maßgeblich, d. h. für März 2011 noch in der Steuerklasse I und ab April 2011 - dem Monat der neuen Eheschließung - in der Steuerklasse III. Da der Antragsgegnerin aus den obigen Gründen ein fiktives Erwerbseinkommen in der Steuerklasse II bei 2, 0 Kinderfreibeträgen zuzurechnen ist, greift ihr eigenes Vorbringen, der Antragsteller habe sich durchgehend mit 5, 0 Kinderfreibeträgen zu veranlagen, nicht durch.

 
• BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08

  Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Bei der Billigkeitsabwägung ist jedoch auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (BGH, 06.10.2010, XII ZR 202/08).
• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Die erstgenannte Alternative greift nur, wenn im Sinne des dort ausdrücklich zitierten § 1603 Abs. 3 S. 2 BGB ein Elternteil den gleichwertigen Betreuungsunterhalt und der andere den Barunterhalt für das Kind leistet - also das Kind nur durch einen Elternteil betreut wird (vgl. BGH, FamRZ 2006, S. 99/101 f.;… Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1612 b Rdnr. 9).
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Während sich der Nachscheidungsunterhaltsanspruch noch vollständig - also nicht nur bzgl. des Anteils, der auf dem Erwerbshindernis beruht, sondern auch für den Teil, der den den angemessenen Lebensbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 BGB übersteigenden Anteil betrifft - allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB ergibt, solange der Unterhaltsgläubiger vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, folgt der Unterhaltsanspruch bei nur teilweiser Hinderung des Unterhaltsberechtigten an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzgl. des allein durch die teilweise Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (BGH…, Urteil vom 14.04.2010, XII ZR 89/08, NJW 2010, S. 2056 ff.; BGH, 26.11.2008, XII ZR 131/07, BGHZ 179, 43 ff. = FamRZ 2009, S. 406).
• BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Während sich der Nachscheidungsunterhaltsanspruch noch vollständig - also nicht nur bzgl. des Anteils, der auf dem Erwerbshindernis beruht, sondern auch für den Teil, der den den angemessenen Lebensbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 BGB übersteigenden Anteil betrifft - allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB ergibt, solange der Unterhaltsgläubiger vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, folgt der Unterhaltsanspruch bei nur teilweiser Hinderung des Unterhaltsberechtigten an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzgl. des allein durch die teilweise Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 14.04.2010, XII ZR 89/08, NJW 2010, S. 2056 ff.;… BGH, 26.11.2008, XII ZR 131/07, BGHZ 179, 43 ff. = FamRZ 2009, S. 406).
• BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08

  Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Bei der Billigkeitsabwägung für eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts - bzgl. der Befristung nach dem oben Gesagten nur hinsichtlich des Aufstockungsunterhalts - ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (BGH, 14.10.2009, XII ZR 146/08).
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Bringt man entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 774/10) bei dem fiktiv angerechneten Nettoeinkommen zumindest fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5 % im Monat in Abzug, verbleiben monatlich 858, 17 Euro.
• BGH, 07.03.2012 - XII ZR 145/09

  Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Die nicht nur in der Rollenverteilung, sondern auch insbesondere in den kostspieligen, zeitaufwendigen und nervenaufreibenden Fertilitätsbehandlungen mit einer zwischenzeitlichen Fehlgeburt im Jahre 1998 begründeten sehr starken persönlichen und finanziellen Verflechtungen der Beteiligten verleihen der Ehedauer im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung ein besonderes Gewicht (vgl. zu diesem Kriterium BGH, NJW 2012, S. 2028 ff., recherchiert bei juris, Rn. 34).
• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

  Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses
• BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97

  Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
• BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98

  Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92

  Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur …
• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …
• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08

  Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …

• BGH, 01.10.2014 - XII ZB 185/13

  Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische …

  Daraus kann geschlossen werden, dass ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils allein auf der Kinderbetreuung oder zusätzlich auf einem anderen Unterhaltstatbestand beruht, der Gesamtunterhaltsanspruch so lange in den zweiten Rang fällt, wie noch Betreuungsunterhalt verlangt werden kann (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2012 - 3 UF 265/11 - juris Rn. 23;… Menne in Büte/Poppe/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1609 Rn. 13; Menne FamRB 2008, 110, 117 f.;… Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1609 Rn. 14;… Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1609 Rn. 14;… BeckOK-BGB/Reinken Stand: 1. August 2013 § 1609 Rn. 22; Gutdeutsch FF 2008, 488, 490, 493;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 22;… aA Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl. § 1609 Rn. 3; Maurer FamRZ 2008, 2157, 2165).
• OLG Hamm, 16.01.2014 - 3 UF 244/13

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten …

  (2) Der Senat hat sich diesen Grundsätzen in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. 3 UF 265/11, Beschluss vom 31.08.2012) und geht davon aus, dass das Zeitfenster einer Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte oder Grundschule es dem das Kind betreuenden Elternteil regelmäßig nicht ermöglicht, einer vollschichtigen Tätigkeit mit 40 Stunden pro Woche nachzugehen.