Rechtsprechung
| OLG Jena, 27.07.2009 - 3 WF 242/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
§ 15a RVG
Anrechnung; Geschäftsgebühr; Neuregelung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Kein vorauseilender Gehorsam der Gerichte
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …
Auszug aus OLG Jena, 27.07.2009 - 3 WF 242/09
Der Senat geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG gelten (siehe nur Senat, Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 WF 151/08, Senat JurBüro 2009, 23 f.).Hier ist jedoch zu bedenken, dass die Möglichkeit bestand, insoweit Beratungshilfe zu beantragen (OLG Jena JurBüro 2009, 23 f.).