Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.07.2002 - 3 Ws 315/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Sachverständiger, Besorgnis der Befangenheit, verspätete Gutachtenerstattung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Befangenheit bei einem Sachverständigen; Strafhaftentlassung nach Zwei-Drittel-Verbüßung; Nichteinhaltung einer Zusage
- Judicialis
StPO § 74
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 74
Sachverständiger, Besorgnis der Befangenheit; Sachverständiger, verspätete Gutachtenerstattung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 12.04.2002 - StVK O 3341/01
- OLG Hamm, 16.07.2002 - 3 Ws 315/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2002 - 3 Ws 315/02
Der Beschwerdeführer wiederholt mit seinen Gegenvorstellungen allein seine bisherige rechtliche Argumentation und übersieht dabei, dass auch das Bundesverfassungsgericht in der von ihm selbst zitierten und vorgelegten Entscheidung vom 06.06.2001 (NStZ 2002, 333, 334) entschieden hat, dass im Rahmen des Entlassungsverfahrens eingetretene Verfahrensverzögerungen von Verfassungs wegen gerade nicht zu einem Vollstreckungshindernis führen, dass es vielmehr weiterhin für die bedingte Entlassung darauf ankommt, ob diese unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, §§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB (…BVerfG, a.a.O., 334).