Rechtsprechung
| KG, 07.09.2000 - 3 Ws 356/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 44 S. 1 § 46 Abs. 2, 3 § 274 § 314 Abs. 1
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach Erlass eines Urteils; Übergabe eines Merkblatts
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 24.04.2003 - 3 Ws 410/03
Strafrestaussetzung: Erneute Anhörung des Sachverständigen nach …
Denn die zwingend vorgeschriebene mündliche Anhörung des Sachverständigen hat den Zweck, dass dessen Votum eingehend diskutiert und hinterfragt werden kann (OLG Bamberg, NStZ-RR 1999, 122; OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 345; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 28.7.1999-3 Ws 689/99, vom 5.4.2000-3 Ws 356/00 sowie vom 29.1.2003 - 3 Ws 102/03). - KG, 12.01.2009 - 1 Ss 8/09
Protokollvermerk über eine Rechtsmittelbelehrung als Beweis für deren korrekte …
Eine Aushändigung eines die Rechtsmittelbelehrung ergänzenden Merkblattes war damit nicht erforderlich (vgl. KG, Beschluss vom 7. September 2000 - 3 Ws 356/00 - [bei juris]).