Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 172 Abs 1 S 1 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO
  Klageerzwingungsverfahren: Pflicht eines Antragstellers zur Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist bei Zurückweisung der Beschwerde durch die Generalstaatsanwaltschaft allein aus Sachgründen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Darlegungsanforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 172
  Darlegungsanforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 176

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04

  Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005, 2 BvR 1486/04, NStZ-RR 2005, 176 f.(Rn.7).

  Diese auf die Entlastung der Oberlandesgerichte ausgerichteten Anforderungen tragen zur Effektivität des Rechtsschutzes bei und sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NStZ-RR 2005, 176 m. w. N.).

  Auch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 (NStZ-RR 2005, 176 f.), auf die sich das OLG Jena (…Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8) für seine gegenteilige Ansicht beruft, ergibt sich kein Widerspruch.

• OLG Jena, 12.10.2005 - 1 Ws 235/05

  Zulässigkeit

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgründen zurückgewiesen hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um daraus im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der Beschwerdefrist zu schließen (ebenso OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. April 2000 - 1 Ws (Zs) 40/00 -, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 20. Februar 1980 - 1 Ws 429/79 -, juris Rn. 7; a. A. OLG Jena, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2006, 311, 313, wonach allerdings Darlegungen zur Frist generell entbehrlich sein sollen).

  Auch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 (NStZ-RR 2005, 176 f.), auf die sich das OLG Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8) für seine gegenteilige Ansicht beruft, ergibt sich kein Widerspruch.

• OLG Stuttgart, 13.12.1995 - 1 Ws 216/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Das dreistufige Klageerzwingungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Stufe zwingend auf der anderen aufbaut (OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 143).

  Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft bei ihrer Beschwerdeentscheidung die Verfristung übersehen oder übergangen hat, ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nur dann eröffnet, wenn die Fristversäumung unverschuldet war und dem Antragsteller deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 143, 144).

 
• OLG Stuttgart, 18.06.1976 - 1 Ws 65/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrechtmäßiger Einstellung eines …

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Dabei ist die Beschwerdefrist funktionell einer gerichtlichen Frist gleichzustellen, weil sie allein für das nachfolgende gerichtliche Verfahren von Bedeutung ist (…OLG Hamm, a. a. O.; OLG Stuttgart, NJW 1977, 61).

  Anders als die mit der Dienstaufsicht betraute Generalstaatsanwaltschaft ist das Oberlandesgericht zu einer Sachentscheidung nur berechtigt, wenn die Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten ist (…OLG Hamm, a. a. O.;… OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG Stuttgart, NJW 1977, 61).

• OLG Hamm, 24.04.1990 - 3 Ws 701/89

  Anforderungen an die inhaltlichen Voraussetzungen eines Klageerzwingungsantrags …

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Auch eine unzulässige Beschwerde darf die Generalstaatsanwaltschaft zum Anlass nehmen, die Verfahrenseinstellung im Wege der Dienstaufsicht zu überprüfen (…OLG Naumburg, a. a. O.; OLG Hamm, NStZ 1990, 450, 451;… OLG Zweibrücken, a. a. O.).
• OLG Zweibrücken, 20.02.1980 - 1 Ws 429/79

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgründen zurückgewiesen hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um daraus im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der Beschwerdefrist zu schließen (ebenso OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. April 2000 - 1 Ws (Zs) 40/00 -, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Februar 1980 - 1 Ws 429/79 -, juris Rn. 7; a. A. OLG Jena…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2006, 311, 313, wonach allerdings Darlegungen zur Frist generell entbehrlich sein sollen).
• KG, 11.04.2013 - 3 Ws 504/12

  Vorbereitung der öffentlichen Klage: Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen …

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Ausreichend, allerdings auch erforderlich ist vielmehr, dass sich die Rechtzeitigkeit der Beschwerde auf der Grundlage üblicher Postlaufzeiten aus den Umständen ergibt (…vgl. BVerfG, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 3 Ws 504/12 -, juris Rn. 8).
• OLG Naumburg, 14.04.2000 - 1 Ws (Zs) 40/00

  Auszug aus KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15

  Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgründen zurückgewiesen hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um daraus im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der Beschwerdefrist zu schließen (ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2000 - 1 Ws (Zs) 40/00 -, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 20. Februar 1980 - 1 Ws 429/79 -, juris Rn. 7; a. A. OLG Jena…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2006, 311, 313, wonach allerdings Darlegungen zur Frist generell entbehrlich sein sollen).

• OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 1 Ws 36/22

  Formelle Anforderungen bei einem Klageerzwingungsantrag

  Hinsichtlich der Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gilt dies auch dann, wenn die Generalstaatsanwaltschaft bei ihrer Beschwerdeentscheidung die Verfristung übersehen oder übergangen hat; denn der Rechtsweg zum Oberlandesgericht ist nur dann eröffnet, wenn die Fristversäumung unverschuldet war und dem Antragsteller deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (KG Berlin, Beschluss vom 10. November 2015, 3 Ws 509/15, Rn. 6, zit. nach juris).
• KG, 21.03.2019 - 6 Ws 24/19

  Anforderungen an den Inhalt der Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren

  Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird der vorliegende Antrag bereits im Hinblick auf eine Darlegung der Wahrung der Frist nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gerecht (vgl. KG NStZ-RR 2016, 176).