Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.11.2007 - 3 Ws 665/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozessuale Überholung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GG Art. 19 Abs. 4
Prozessuale Überholung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutz nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles bei abgelehnter bedingter Entlassung aus der Strafhaft und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingetretener Vollverbüßung
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.05.2003 - 2 StVK P 193/07
- OLG Hamm, 28.11.2007 - 3 Ws 665/07
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 30.04.1998 - 2 Ws 189/98
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2007 - 3 Ws 665/07
Die prozessuale Überholung ist auch erst nach der Einlegung des Rechtsmittels eingetreten, so daß keine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Betracht kommt (OLG Hamm Beschl. v. 15.01.1998 - 3 Ws 11/98 = NStZ-RR 1999, 320 - LS - OLG Hamm NStZ 1998, 638).Solche Fallgestaltungen sind in dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht gegeben (vgl. näher zur Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren OLG Hamm Beschl. v. 15.01.1998 - 3 Ws 11/98 = NStZ-RR 1999, 320 - LS - OLG Hamm NStZ 1998, 638).
- OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ws 11/98
Voll verbüßte Freiheitsstrafe, gegenstandslose Beschwerde, prozessuale …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2007 - 3 Ws 665/07
Die prozessuale Überholung ist auch erst nach der Einlegung des Rechtsmittels eingetreten, so daß keine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Betracht kommt (OLG Hamm Beschl. v. 15.01.1998 - 3 Ws 11/98 = NStZ-RR 1999, 320 - LS - OLG Hamm NStZ 1998, 638).Solche Fallgestaltungen sind in dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht gegeben (vgl. näher zur Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren OLG Hamm Beschl. v. 15.01.1998 - 3 Ws 11/98 = NStZ-RR 1999, 320 - LS - OLG Hamm NStZ 1998, 638).
- BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2007 - 3 Ws 665/07
Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 IV GG geschütztes Rechtsschutzinteresse in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfG NJW 2006, 40 m.w.N.).
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 29/08
Haftbeschwerde; prozessuale Überholung; effektiver Rechtsschutz; Anrechnung …
Die prozessuale Überholung ist auch erst nach der Einlegung der Beschwerde eingetreten, so dass keine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 28.11.2007, 3 Ws 665/07; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 320 - LS - OLG Hamm NStZ 1998, 638). - OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ws 56/08
Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der noch nicht verbüßten …
Die prozessuale Überholung ist auch erst nach der Einlegung des Rechtsmittels eingetreten, so dass keine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Betracht kommt (Senat, Beschluss vom 28.11.2007, 3 Ws 665/07 m.w.N.). - OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ws 58/08
Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der noch nicht verbüßten …
Die prozessuale Überholung ist auch erst nach der Einlegung des Rechtsmittels eingetreten, so dass keine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Betracht kommt (Senat, Beschluss vom 28.11.2007, 3 Ws 665/07 m.w.N.). - OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ws 57/08
Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der noch nicht verbüßten …
Die prozessuale Überholung ist auch erst nach der Einlegung des Rechtsmittels eingetreten, so dass keine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Betracht kommt (Senat, Beschluss vom 28.11.2007, 3 Ws 665/07 m.w.N.).