Rechtsprechung
| BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Anspruch auf mündliche Verhandlung; Persönliche Anhörung; Beschwerdeverfahren; Betreuer
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Anspruch des Betroffenen auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
BGB § 1896; ; FGG § 69g Abs. 5; ; FGG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - XVII 321/99
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 5741/00
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1247
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip sich ergebende (BVerfGE 19, 342/348 f.) Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 58, 208/226) - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. - BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip sich ergebende (BVerfGE 19, 342/348 f.) Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 58, 208/226) - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. - BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Diese Notwendigkeit entfällt, wenn sich der angestrebte Zweck durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen läßt, etwa die Bestellung eines Betreuers keinen Erfolg verspricht (BayObLGZ 1994, 209/211 f.).
- BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93
Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Die Beweiswürdigung, insbesondere die Würdigung von Sachverständigengutachten, ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.). - OLG Schleswig, 03.11.1999 - 2 W 173/99
Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung
Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
c) Die Betroffene kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16.11.1999 (NJW 2000, 2750) und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 3.11.1999 (NJW 2000, 2752) berufen. - OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
c) Die Betroffene kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16.11.1999 (NJW 2000, 2750) und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 3.11.1999 (NJW 2000, 2752) berufen.