Rechtsprechung
| LG Hamburg, 28.06.2004 - 312 O 409/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Praxisgebühr: Erstattung der für Schnellentschlossene - wettbewerbswidrig
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Praxisgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Funktion der Praxisgebühr; Wettbewerbswidrigkeit der Erstattung der Praxisgebühr im Fall des Abschlusses einer privaten Zusatzversicherung
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 11.11.2004 - 3 O 241/04
Wettbewerbsrecht - Erstattung der Praxisgebühr gegen "Taler"?
Soweit der Kläger durch seine Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr möglicherweise die gesetzgeberische Intention unterläuft, ein neues Kostenbewusstsein auf Patientenseite zu schaffen und die Patienten zu rationalerem Verhalten anzuhalten, erachtet die erkennende Kammer dies entgegen der Auffassung der von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Stuttgart vom 01.04.2004 ? Az. 36 O 41/04 KfH - in B 6 sowie des OLG Hamburg vom 29.06.2004 ? Az. 312 O 409/04 ? in B 11 nicht für unlauter im Sinne von § 3 UWG.