Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  GWB § 135 Abs. 3; VgV § 14 Abs. 4 Abs. 2 b), Abs. 6
  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Erstattungsfähigkeit, Verhandlungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Sofortige Beschwerde, Vergaberechtliche Rechtsprechung, Beschwerdebegründung, ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen! (VPR 2024, 2020)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen! (IBR 2024, 140)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Dies setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber den seiner Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt sorgfältig, nämlich vollständig und zutreffend, ermittelt hat und die von ihm hieraus gezogenen tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen zumindest vertretbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17).

  Der öffentliche Auftraggeber hat dabei das objektive Fehlen von Wettbewerb darzulegen und zu beweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17).

  Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17 m. w. N.).

  Dies setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber den seiner Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt sorgfältig, nämlich vollständig und zutreffend, ermittelt hat und die von ihm hieraus gezogenen tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen zumindest vertretbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - VII-Verg 13/17).

• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Der Antragsgegner führt als maßgeblichen Grund an, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Rs. C-311/18 - "Schrems II") ergebe, dass der Rechenzentrumsbetrieb mit eigener Infrastruktur abgewickelt werden müsse, um DSGVOkonform zu sein.

  dargelegt wurde, ist die der Entscheidung des Antragsgegners zugrunde gelegte Prämisse, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Rs. C-311/18 - "Schrems II"), ergebe, dass der Rechenzentrumsbetrieb mit eigener Infrastruktur abgewickelt werden müsse, um DSGVOkonform zu sein, evident unzutreffend.

• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Bei der Prüfung der Voraussetzung des § 135 Abs. 3 GWB haben die Nachprüfungsinstanzen zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber bei seiner Entscheidung, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die für die Wahl der Verfahrensart aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren (EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - C-19/13).

  Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.09.2014 - C-19/13) sind die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber bei seiner Entscheidung, den Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die für die Wahl der Verfahrensart aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.

 
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Vor diesem Hintergrund kann sich der Antragsgegner auch nicht auf die vergaberechtliche Rechtsprechung berufen, wonach ein Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12; ähnlich BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21).

  Dies stellt eine Verschlechterung der Zuschlagsaussichten und damit einen potenziellen Schaden dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21).

• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit jedenfalls voraus, dass die Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010, Az.: Verg W 10/09).
• VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17

  Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Denn nach teilweise vertretener Ansicht handelt es sich bei der genannten Frist um eine Rechtsbehelfsfrist, welche ohne korrekte Belehrung nicht zu laufen beginnt (vgl. Linke, NZBau 2022, 199, 202;… Ziekow/Völlink/Braun, 4. Aufl. 2020, GWB § 135 Rn. 98; VK Bund, Beschluss vom 06.02.2017 - VK 2 - 6/17).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Vor diesem Hintergrund kann sich der Antragsgegner auch nicht auf die vergaberechtliche Rechtsprechung berufen, wonach ein Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12; ähnlich BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Vor diesem Hintergrund kann sich der Antragsgegner auch nicht auf die vergaberechtliche Rechtsprechung berufen, wonach ein Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12; ähnlich BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-275/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2013 - VII-Verg 24/13).
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auszug aus VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Es ist bereits fraglich, ob sich der Antragsgegner zur Rechtfertigung seiner Verfahrenswahl nachträglich auf diesen Aspekt, der im Vergabevermerk des Antragsgegners vom 29.09.2022 keinen Niederschlag gefunden hat, stützen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …