Rechtsprechung
| LG Hamburg, 01.07.2003 - 332 T 19/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.07.2003 - 332 T 19/03
- LG Hamburg, 01.07.2003 - 332 T 22/03
- BGH, 12.08.2003 - IXa ZB 210/03
- BGH, 12.08.2003 - IXa ZB 211/03
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.08.2003 - IXa ZB 210/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerden und die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 1. Juli 2003 in Verbindung mit den Beschlüssen vom 25. April, 2. Mai und 16. Mai 2003 - 332 T 19/03 und 332 T 22/03 - werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und eine Nichtzulassungsbeschwerde insoweit im Gesetz nicht vorgesehen ist. - BGH, 12.08.2003 - IXa ZB 211/03
Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des …
Die Nichtzulassungsbeschwerden und die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 1. Juli 2003 in Verbindung mit den Beschlüssen vom 25. April, 2. Mai und 16. Mai 2003 - 332 T 19/03 und 332 T 22/03 - werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und eine Nichtzulassungsbeschwerde insoweit im Gesetz nicht vorgesehen ist.