Rechtsprechung
| OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 124/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GG Art. 104 Abs. 2; ; PAG Art. 18 Abs. 1 Satz 1; ; PAG Art. 18 Abs. 1 Satz 2; ; FreihEntzG § 5; ; FreihEntzG § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörungs- und Prüfungspflichten bei kurzfristiger Freiheitsentziehung - eigenverantwortliche Entscheidung der Polizei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ingewahrsamnahme bei unerlaubter Sondernutzung einer Straße zu Demonstrationszwecken; Anhörungspflichten und Prüfpflichten des Richters bei kurzfristigen Freiheitsentziehungen; Entscheidung über die Freiheitsentziehung durch die Polizei
Verfahrensgang
- LG Passau, 29.07.2005 - 2 T 136/05
- OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 124/05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 153
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 11 Wx 8/09
Polizeigewahrsam: Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Räumung eines …
Ob die Begründung des Landgerichts dies rechtfertigt, erscheint dem Senat durchaus zweifelhaft (zur Bedeutung der Anhörung in derartigen Verfahren vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 1283 ff., OLG München, Beschluss vom 28.10.2005, Az.: 34 Wx 124/05; OLG Köln, Beschluss vom 28.07.1999, Az.: 16 Wx 97/99 zitiert nach Juris).