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   LG Stuttgart, 15.10.2002 - 38 Ns 6 Js 88181/98   

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https://dejure.org/2002,21973
LG Stuttgart, 15.10.2002 - 38 Ns 6 Js 88181/98 (https://dejure.org/2002,21973)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.10.2002 - 38 Ns 6 Js 88181/98 (https://dejure.org/2002,21973)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Oktober 2002 - 38 Ns 6 Js 88181/98 (https://dejure.org/2002,21973)
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Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Pressebericht, 15.10.2002)

    Strafverschärfung für den rechten Liedermacher aus Ehningen

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

    Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 22. November 2000 - 9 Ds 6 Js 88181/98 -, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2002 - 38 Ns 6 Js 88181/98 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2003 - 5 Ss 169/2003 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdeführer wegen Verbreitung eines volksverhetzenden Liedes verurteilt worden sind (Taten zu Ziffer 1 bis 6 sowie zu Ziffer 8 des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2002).
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