Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten ; Ausländischer Verkehrsanwalt; Inländischer Verkehrsanwalt; Ausländische Partei ; Beschwerde; Vorlage an den EuGH

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Kosten ausländischer Partei - ausländischer Verkehrsanwalt - inländischer Verkehrsanwalt - Einzelfallbetrachtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 13.10.1992 - 3 W 71/92

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2001 - 3A W 17/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts nur in Ausnahmefällen prozessnotwendig und zwar nur dann, wenn eine schriftliche oder (fern-) mündliche Information nicht zumutbar oder ausreichend ist, weil eine Partei geschäfts- u. schreibungewandt ist oder der Prozessstoff unübersichtlich und schwierig ist (Beschl. v. 13.10.1992 - 3 W 71/92 = JurBüro 1993, 295).
• OLG Hamburg, 02.03.2000 - 8 W 61/00

  Erstattung der Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2001 - 3A W 17/01

  Die Erstattungsfähigkeit der einer ausländischen Partei entstandenen Kosten eines inländischen Verkehrsanwalts kann dagegen nicht grundsätzlich bejaht werden; vielmehr muss aufgrund einer - allerdings die Auslandsproblematik einbeziehenden - Einzelfallbetrachtung entschieden werden, ob die Kosten eines inländischen Verkehrsanwalts als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen sind (anders u.a. OLG Hamburg MDR 2000, 664).
• OLG Nürnberg, 25.06.1998 - 3 W 1908/98

  Kostenerstattung: Verkehrsanwalt einer ausländischen Partei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2001 - 3A W 17/01

  Vielmehr muss auch ihr gegenüber aufgrund einer - allerdings die Auslandsproblematik einbeziehenden - Einzelfallbetrachtung entschieden werden, ob die angefallenen Kosten als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sind (OLG Karlsruhe Beschl. v. 27.11.2000 - 3 W 98/00 m.w.N.; OLG Nürnberg JurBüro 1998, 597).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - 10 W 139/05

  Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den …

  Für eine ausländische Partei können Sprachhindernisse, große Entfernung zum Gerichtsort und mangelnde Vertrautheit mit dem fremden Rechtskreis die Inanspruchnahme eines Verkehrsanwaltes erforderlich machen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.04.2001, 3A W 17/01, OLGR 2001, 445).