Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.02.2001 - 3A W 8/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsfestsetzungsverfahren; Rechtsanwalt ; Aufwendungen; Zustellungskosten; Erstattungsfähigkeit; Honorarklage; Kostenfestsetzung
- Judicialis
ZPO § 91; ; BRAGO § 19
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; BRAGO § 19
Vergütungsfestsetzungsverfahren; Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Honorarklage; Kostenfestsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 10.01.2001 - 11 O 622/99
- OLG Karlsruhe, 13.02.2001 - 3A W 8/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.09.1976 - 1 BvR 604/72
Keine Kostenerstattung bei fehlgeschlagener Gebührenfestsetzung gegen den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2001 - 3A W 8/01
Doch selbst wenn man auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Anwalt von vornherein mit außergebührenrechtlichen Einwendungen rechnet, es für angemessen erachtet, dass er gleichwohl zunächst ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO einleitet, so erwächst in diesem Verfahren vor dem Rechtspfleger weder dem Antragsteller noch dem Antragsgegner ein Erstattungsanspruch, wenn der Antrag zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG NJW 1977, 145; Hansens, die gerichtliche Durchsetzung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten NJW 1989, 1131 ff, 1134).