Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,42160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03
Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 - (NVwZ 2004, 1235), dem sich die Kammer anschließt, ist eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wesentlich berühren.Sind Anlagen so weit voneinander entfernt, dass sich die nach der UVP-Richtlinie maßgeblichen Auswirkungen nicht summieren, so behält jede für sich den Charakter einer Einzelanlage (BVerwG, Urteil vom 30.06.2004, a. a. O.).
Für ein Vorhaben, das der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegt, kann mangels Sachkompetenz der Bauordnungsbehörde eine Baugenehmigung nicht erteilt werden (BVerwG, Urteil vom 30.06.2004, a. a. O.).
Die Änderung der Rechtsprechung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2004 (a. a. O.) ist kein erledigendes Ereignis.
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
Im Hinblick auf die vielfältigen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigenden Schutzgüter geht die Kammer davon aus, dass neben dem Lärmschutz auch die visuellen Wirkungen, die Auswirkungen auf den Vogelzug und die sonst zu schützende Fauna sowie der Schutz des Landschaftsbildes zu berücksichtigen sind (so OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG -, DÖV 2005, 436). - OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04
Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; …
Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Einwirkungsbereich von Windkraftanlagen nicht nach optischen Gesichtspunkten, sondern nach den Lärmauswirkungen zu bestimmen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2004 - 7 ME 233/03 - ÖffBauR 2004, 31; ähnlich Beschluss vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90).
- OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03
Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …
Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Einwirkungsbereich von Windkraftanlagen nicht nach optischen Gesichtspunkten, sondern nach den Lärmauswirkungen zu bestimmen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2004 - 7 ME 233/03 - ÖffBauR 2004, 31; ähnlich Beschluss vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90). - VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04
Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
Teilweise wird dies bejaht, wenn die Anlagen einen Abstand bis zum 10-fachen ihres Rotordurchmesssers oder zur 10-fachen Anlagenhöhe erreichen (vgl. dazu VG Potsdam, Beschluss vom 16.12.2004 - 5 L 1087/04 -, juris). - VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03
Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Skizzen, Pläne und Fotos aus dem Verfahren 4 A 276/03 MD verwiesen.
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387
Genehmigung für eine Windfarm
Vereinzelt wird stattdessen auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (vgl. VG Magdeburg vom 3.6.2005 Az. 4 A 276/03 und 4 A 309/03 - jeweils juris). - VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3388
Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; …
Vereinzelt wird stattdessen auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (vgl. VG Magdeburg vom 3.6.2005 Az. 4 A 276/03 und 4 A 309/03 - jeweils juris). - VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3389
Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; …
Vereinzelt wird stattdessen auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (vgl. VG Magdeburg vom 3.6.2005 Az. 4 A 276/03 und 4 A 309/03 - jeweils juris). - VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03 Die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ist ausgeschlossen, weil das Vorhaben im Einwirkungsbereich der beiden schon errichteten Anlagen liegt und deshalb dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren nach § 19 BImSchG unterliegt (vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tage, 4 A 309/03 MD).
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 30.08.2005 - 4 A 309/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,36851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Überleitung eines Geldrentenanspruchs nach dem NdsAGBGB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 BGBAG; § 90 BSHG; § 96 BGBEG; § 16 BGBAG ND; § 15 BGBAG ND
Ausgedinge; Geldrentenanspruch; Überleitung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1962 - V ZR 91/61
Auszug aus VG Lüneburg, 30.08.2005 - 4 A 309/03
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26.9.1962, NJW 1962, 2249) ist ein Leibgedinge (Leibzucht, Altenteil oder Auszug) ein Inbegriff von Rechten verschiedener Art, die durch ihre Zweckbestimmung, dem Berechtigten ganz oder teilweise, für eine bestimmte Zeit oder dauernd Versorgung zu gewähren, zu einer Einheit verbunden sind.
- FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 10451/11
Steuerliche Neubewertung eines Altenteilsvertrages bei Aufgabe der selbst …
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Zivilgerichte können Sozialleistungsträger diese Zahlungsansprüche sogar auf sich überleiten (vgl. OLG Celle - Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 20. März 2006 7 W 135/05 (L), juris und VG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2005 4 A 309/03, juris). - SG Hannover, 23.03.2007 - S 52 SO 646/05 Die Beurteilung und Bewertung dieser Vorteile ist entsprechend der Rechtsnatur des Anspruchs der Entscheidung der Zivilgerichtsbarkeit vorbehalten und deshalb ggf. seitens des Beklagten gegenüber dem Kläger entsprechend durchzusetzen (vgl. auch: OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.2006, Az 1 U 573/06; VG Lüneburg, Urteil vom 30.08.2005 Az 4 A 309/03, jeweils zitiert nach juris).