Weitere Entscheidung unten: VG Lüneburg, 27.02.2001

Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17235
OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99 (https://dejure.org/2000,17235)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 31.05.2000 - 4 A 74/99 (https://dejure.org/2000,17235)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 4 A 74/99 (https://dejure.org/2000,17235)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins; Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Empfängers; Ermittlungspflicht in Bezug auf den Aufenthaltsort; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

    Der einmalige Fehlschlag eines Zustellversuchs an dieser Adresse (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 4 A 74/99; hingegen Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. März 2000 L 10 AL 1429/97, beide unveröffentlicht) rechtfertigte dies, wie ausgeführt, nicht.
  • OVG Bremen, 12.06.2003 - 1 S 227/03

    Gegenvorstellung; Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung; Streitwert; …

    Sie hätte das Verwaltungsgericht nutzen müssen, um den Aufenthaltsort des Klägers zu ermitteln (ebenso für eine vergleichbare Fallgestaltung OVG Brandenburg, Urt.v.31.05.2000 - 4 A 74/99 - ).
  • OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 165/00

    Waffenrechtliches Bedürfnis eines Privatdetektivs zum Führen eines Revolvers; …

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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 74/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,25770
VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 74/99 (https://dejure.org/2001,25770)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 27.02.2001 - 4 A 74/99 (https://dejure.org/2001,25770)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 4 A 74/99 (https://dejure.org/2001,25770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

    Auszug aus VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 74/99
    Dass das Bundesamt nicht verpflichtet worden ist, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, folgt allein aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Gericht verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen (BVerwG, Urteil vom 10.2.1998 - BVerwG 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171).
  • OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06

    Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag

    Vor diesem Hintergrund beruht das verschiedentlich festzustellende Bestreben, der Aufenthaltsgestattung bei gerichtlicher Anerkennung der Asylberechtigung rückwirkende Wirksamkeit für die Dauer des Folgeverfahrens beizumessen in diesem Sinne Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, a. a. O., § 71 Rz. 88, S. 41 f; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2006, AsylVfG § 71 Rz. 102, S. 36; VG Würzburg, Beschluss vom 1.3.2005 - W 6 E 05.30082 -, juris, aber zugleich die vorläufige Verpflichtung auf Erteilung einer Aufenthaltsgestattung bei vorgehendem positiven Eilrechtsschutz gegen die Entscheidung des Bundesamts im Asylfolgeverfahren versagend; anders Aufenthaltsgestattung ab nicht rechtskräftigem Urteilsausspruch: VG Lüneburg, Urteil vom 27.2.2001 - 4 A 74/99 -, juris, auf der Vorstellung, es gebe keinen sachlichen Grund, dem erfolgreichen Asylfolgeantragsteller, dem eine positive Entscheidung des Bundesamtes zu den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG versagt geblieben ist, die Vergünstigung des § 55 Abs. 3 AsylVfG vorzuenthalten.
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