Rechtsprechung
VG Halle, 19.04.2007 - 4 A 832/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 90/18
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …
Denn der unbestrittene Umstand, dass die Elternbeiträge einen Bestandteil der Finanzierung von Tageseinrichtungen bilden, bedeutet nicht ohne weiteres, dass die Frage, wer diesen Bestandteil der Finanzierung letztlich zu erbringen hat, ihrerseits der nach § 74a Satz 1 SGB VIII dem Landesgesetzgeber eröffneten Gesetzgebungskompetenz unterfiele (vgl. zur unterschiedlichen Behandlung von einerseits bundesrechtlich determinierten Erstattungsansprüchen nach § 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB VIII und andererseits den - landesrechtlichen Finanzierungsregelungen unterworfenen - Ansprüchen auf Erstattung von Landkreispauschalen nach § 17 Abs. 2 des (damaligen) Gesetzes zur Förderung, Betreuung und Bildung von Kindern in Tageseinrichtungen (KiBeG) bzw. auf Erstattung von gezahlten Zuwendungen im Sinne von § 11 Abs. 2 KiFöG LSA in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung: VG Halle, Urt. v. 19.04.2007 - 4 A 832/04 -, juris, Rn. 46).