Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.09.2001 - 4 AR 62/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Örtliche Zuständigkeit: Keine Zuständigkeitsbestimmung nach antragsgemäßer Verfahrenstrennung und entsprechender Verweisung
- Judicialis
ZPO § 36
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36
Bestimmung der Zuständigkeit - gemeinsames Gericht - Trennung und Verweisung - Bindungswikrung des Verweisungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hameln - 35 C 89/01
- AG Langen - 57 C 127/01
- OLG Celle, 11.09.2001 - 4 AR 62/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.11.1996 - 5 AS 11/96
Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach bindender Verweisung
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2001 - 4 AR 62/01
Gleichwohl ist eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nunmehr nicht mehr zulässig, nachdem das Amtsgericht ####### durch den Beschluss vom 30. Mai 2001 (Bl. 80 GA) auf Antrag des Klägers die Verfahren getrennt und an die Amtsgerichte Hameln und Langen jeweils verwiesen hat, da diese Verweisung bindend ist (vgl. BayObLGZ 92, 90; BAG NJW 1997, 759;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 36 Rdnr. 16). - BayObLG, 21.01.1999 - 1Z AR 120/98
Gesamtschuldnerische Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach …
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2001 - 4 AR 62/01
Gleichwohl ist eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nunmehr nicht mehr zulässig, nachdem das Amtsgericht ####### durch den Beschluss vom 30. Mai 2001 (Bl. 80 GA) auf Antrag des Klägers die Verfahren getrennt und an die Amtsgerichte Hameln und Langen jeweils verwiesen hat, da diese Verweisung bindend ist (vgl. BayObLGZ 92, 90; BAG NJW 1997, 759;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 36 Rdnr. 16). - BGH, 28.03.1995 - X ARZ 1088/94
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2001 - 4 AR 62/01
Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wirkt im Bestimmungsverfahren fort ( vgl. BGH NJW-RR 95, 702;… Zöller/Vollkommer a.a.0., Rdnr. 28).