Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auskunftsanspruch über Anzahl der Arbeitnehmer die versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben - Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsrechts - Zuordnung eines Betriebes zum Baugewerbe - Allgemeiner Gewerbebegriff des Verwaltungsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1989, 933 (Ls.)
• BB 1989, 1622

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85

  Gemeinsamer Betrieb durch drei Unternehmen - Verfolgung des unternehmerischen …

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

  Danach ist unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (vgl. BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972).
• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

  Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

  Der allgemeine Gewerbebegriff des Verwaltungsrechts, wie ihn insbesondere die GewO verwendet, umfaßt alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeführt werden, unter Ausschluß der Urproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei), des öffentlichen Dienstes und der freien Berufe (BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 05.06.1985 - 4 AZR 533/83

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Verfahren für …

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

  Die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale des Abschnitts I bis III sind dann nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAGE 48, 390, 394 = AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 641/86

  Entschädigung nach unterlassener Auskunftserteilung - Ermittlung der Höhe der …

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

  Hierbei hat die Klägerin hinsichtlich der Höhe der Entschädigungssumme der Senatsrechtsprechung Rechnung getragen, wonach sie als Entschädigung in der Regel nur 80 v. H. des Betrages verlangen kann, den sie als Beitrag erwartet (vgl. BAG Urteil vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP Nr. 7 zu § 61 ArbGG 1979 m.w.N.).

• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

  Maßgeblich ist deshalb der allgemeine Betriebsbegriff, wie er insbesondere für das Betriebsverfassungsrecht entwickelt worden ist (vgl. BAG 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge Bau Nr. 115).
• LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90

  Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den …

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• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

  Unter einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 2 VTV ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115).

 
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

  Damit knüpfen die Tarifvertragsparteien zwar an den allgemeinen Betriebsbegriff an, wonach unter einem Betrieb eine organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP Nr. 115 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Daher sei auch keine bloße Vermögensnutzung und -verwaltung, sondern eine baugewerbliche Tätigkeit gegeben, wenn ein im Eigentum des Betriebsinhabers stehendes Wohnhaus für 18 Mietparteien über einen Zeitraum von zwei Jahren durch einen eigens dafür angemeldeten Gewerbebetrieb saniert werde, um die Wohnungen anschließend gewinnbringend zu vermieten (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 -) .
• BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der …

  aa) Unter einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 2 VTV ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115).

  Einen Betrieb des Baugewerbes hat das Bundesarbeitsgericht auch dann angenommen, wenn nachhaltig für mehr als zwei Jahre ein Wohnhaus für 18 Mietparteien mit einem dafür angemeldeten Gewerbe saniert wird (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115).

• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05

  Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung

  a) Unter einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 2 VTV ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - zu II 2 a aa der Gründe; 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115).
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  b) Unter einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 2 VTV/1999 und § 1 Abs. 2 VTV/2000 ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - zu II 2 a aa der Gründe; 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115).
• BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 220/97

  Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verwaltung bzw. die Vermietung des Bauwerks eine besonders umfangreiche berufsmäßige Tätigkeit erfordert, so daß die zu beurteilende Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe entspricht (vgl. BAG Urteile vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 197/85 - AP Nr. 9 zu § 161 HGB; vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP Nr. 115 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 7. April 1993 - 10 AZR 506/91 - n.v.; BVerwG Urteil vom 24. Juni 1976 - I C 56/74 - NJW 1977, 772; vom 26. Januar 1993 - I C 25/91 - DÖV 1993, 616 und vom 19. Dezember 1995 - I C 3/93 - BVerwGE 100, 187 = DÖV 1996, 962; BGHZ 74, 273, 276, m.w.N.; BGH Urteile vom 18. April 1963 - VII ZR 37/62 - LM Nr. 9 zu § 196 BGB; vom 8. Juli 1968 - VII ZR 65/66 - NJW 1968, 1962 und vom 12. März 1981 - VII ZR 117/80 - NJW 1981, 1665).
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  Unter einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 2 VTV ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 -, zu II 2 a aa der Gründe; 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115).
• LAG Berlin, 20.08.2002 - 5 Sa 2469/01

  Vorliegen eines Baubetriebes und Beitragspflicht im Sinne der …
• LAG Hessen, 23.02.1990 - 5 Sa 795/89
• BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 506/91

  Sozialkassentarifverträge - Betrieb eines Baugewerbes - Voraussetzungen für eine …
• LAG Hessen, 02.06.1997 - 10 Sa 2274/95

  Beschäftigung von Arbeitnehmern als Bauarbeiter im Betrieb einer GbR ; Begriff …
• LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05

  Baugewerblicher Betrieb
• LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 970/07

  Arbeitnehmerentsendung - Unternehmenssitz im Ausland - Einschränkung der …
• LAG Hessen, 31.01.2005 - 16 Sa 1084/04

  Geltungsbereich des Tarifvertrags - Sozialkassenbeitrag
• LAG Hessen, 13.06.2008 - 10 Sa 1888/06

  Sozialkassenverfahren - Geltungsbereich VTV - bauliche Tätigkeit - Antennenbau
• LAG Berlin, 01.11.2005 - 3 Sa 1307/05

  Bürgenhaftung nach dem AEntG
• LAG Berlin, 08.10.2004 - 2 Sa 1340/04

  Begriff der baugewerblichen Tätigkeit
• LAG Hessen, 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91
• BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 207/93

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Gemeinsamer Betrieb
• LAG Hessen, 04.02.1994 - 15 Sa 1329/92

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages über das …
• LAG Hessen, 12.08.1991 - 16 Sa 365/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; …
• BAG, 11.12.1989 - 4 AZN 535/89

  Nichtzulassungsbeschwerde: Formerfordernisse - grundsätzliche Bedeutung des …
• LAG Hessen, 02.11.1992 - 16 Sa 361/92

  Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Unterbrechung …
• LAG Hessen, 26.08.1991 - 16 Sa 399/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Beitragsverpflichtungen eines Baubetriebes …
• LAG Hessen, 07.10.1991 - 16 Sa 630/91

  Klage der gemeinsamen Einzugsstelle im Baugewerbe auf Zahlung von Kassenbeiträgen …