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  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik - Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" - Eingruppierungsfeststellungsklage - Eingruppierung eines graduierten Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung in der Beratung von ...

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  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik

Papierfundstellen

• NZA 1996, 728 (Ls.)
• BB 1995, 2068
• NZA-RR 1996, 32

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Wird kein Tätigkeitsbei spiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

  Insoweit ist daher die revisionsgerichtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAGE 51, 59, 85 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.; BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Anträge, rückständige Differenzbeträge zu verzinsen, prozessual nicht zu beanstanden (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - 4 AZR 267/80 - AP Nr. 1 zu § 21 MTL-II; Senatsurteil vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Urteile des Senats vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rund funk sowie Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des An gestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des An gestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung
• BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86

  Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93

  Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
• BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80

  Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …

• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

  Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  Es ist zwar richtig, daß der Senat offengelassen hat, ob eine Zusatzausbildung das Tatbestandsmerkmal der besonderen Schwierigkeit belegen könne (Urteil des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

  "Die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, der im Zusammenwirken mit ärztlichem Personal auf einer Therapiestation eines Krankenhauses eine Gruppe von suchtkranken (alkohol-, medikamentenabhängigen und spielsüchtigen) Patienten betreut, hebt sich, wie der Senat bereits für ähnlich gestaltete Tätigkeiten entschieden hat (insbesondere Urteile des Senats vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975), in der Regel nicht durch ihre Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgr.

  Auch sie hat die Veränderung des Menschen, seiner Lebenslage und Lebensqualität und der sie bedingenden gesellschaftlichen Strukturen als Ziel des beruflichen Handelns: Den Suchtabhängigen soll so geholfen werden, daß sie nach Möglichkeit ein normales Leben zu führen in der Lage sind (Urteil des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dazu gehört nicht nur die Beratung, sondern auch die Drogenentwöhnungsbehandlung (Urteil des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - aaO.).

  Beispielhaft genannte seien die Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in der sog. Forensischen Abteilung eines Landeskrankenhauses, in dem psychisch-kranke Straftäter - vorrangig Sexual- und Gewalttäter, häufig nach langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung - untergebracht sind (Urteil vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 842/93 -, n.v.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Drogenentwöhnungsbehandlung, und zwar im klinischen Entzug bei Drogenabhängigen mit stoffgebunden Suchterkrankungen (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik (Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - aaO.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen Dienst, in dem schwerstgestörte psychisch-kranke Menschen beraten und betreut werden (…Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - aaO.), die Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen im psychiatrischen Krankenhaus, in dem für die Allgemeinheit gefährliche psychisch-kranke Rechtsbrecher untergebracht und behandelt werden (Urteil vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.), und schließlich die Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in einem Zentrum für Forensische Psychiatrie auf einer Station für psychisch-kranke und minderbegabte Rechtsbrecher mit schweren Persönlichkeitsstörungen (Urteil vom 16. April 1997 - 4 AZR 287/95 -, n.v.).

• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

  Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, daß vorgeschriebene oder erwünschte Zusatzausbildungen eines Sozialarbeiters das Tatbestandsmerkmal der besonderen Schwierigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 belegen können (offen gelassen vom Senat im Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 185/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Anträge, rückständige Differenzbeträge zu verzinsen, prozessual nicht zu beanstanden (vgl. BAG Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG Urteil vom 14. Juni 1995, aaO).

• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …

  Bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen sind die Tätigkeitsbeispiele daher als Richtlinie für die Bewertung mit zu berücksichtigen (BAG 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 2; 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 202).
• LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 10 Sa 502/07

  Sozialarbeit in einem sozialtherapeutischen Wohnheim für Suchtkranke, schwierige …

  Die Betreuung von Suchtkranken gehört zu den typischen Sozialarbeitertätigkeiten (vgl. BAG v. 14.06.1995 - 4 AZR 246/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 202; BAG v. 08.10.1997 - 4 AZR 680/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 43).

  Dies gilt aber nach dem Wortlaut der Protokollnotiz nur für die Beratung von Suchtmittel-Abhängigen, und nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Drogenentwöhnungsbehandlung (BAG v. 18.06.1997 - 4 AZR 764/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 38, BAG v. 14.06.1995 - 4 AZR 246/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 202).

• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
  Der Senat hat für Eingruppierung von Sozialarbeitern, die Suchtmittel-Abhängige behandeln, angenommen, die Behandlung/Therapie von Suchtmittel-Abhängigen - wie auch diejenige von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen - könne mit der Beratung dieser Personengruppen verglichen werden (Urteile des Senats vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Entscheidung des Senats vom 14. Juni 1995 (4 AZR 246/94 - aaO) befaßt sich mit der Eingruppierung eines Sozialarbeiters, der im Suchtbereich einer Klinik auf einer Rehabilitationsstation für langzeitig chronisch Suchtkranke mit multimorbiden Krankheitsverläufen tätig war.

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95

  Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …

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• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

  Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

  Insbesondere ist nicht ersichtlich und weder vom Kläger dargelegt noch vom Landesarbeitsgericht ausgeführt, inwiefern sich die vom Kläger geforderte und erwartete Tätigkeit in ihrer Bedeutung über die eines in einem psychiatrischen Krankenhaus mit geschlossenen Abteilungen, in Strafanstalten oder in der Drogenentwöhnungsbehandlung tätigen Sozialpädagogen hinausgeht, für die der Senat in ständiger Rechtsprechung dieses Tätigkeitsmerkmal verneint hat (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 842/93 -, n.v.; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.).
• LAG Hamm, 20.12.2000 - 18 Sa 1962/99

  Heraushebung einer Tätigkeit durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung; …

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• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
• LAG Hamm, 27.09.1995 - 18 Sa 237/95

  Tarifgerechte Eingruppierung eines graduierten Ingenieurs als Bauingenieur; …
• LAG Hessen, 24.10.1995 - 9 Sa 890/94

  Zulage: Entgiftungsabteilung einer Einrichtung für Drogenabhängige als "Heim"
• BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 760/96

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Meisters im Handwerk der Radio- und …
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 10 Sa 47/96

  Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung und höhere Vergütung; Besondere …
• LAG Hamm, 19.11.1996 - 7 Sa 1539/96

  Voraussetzungen des Anspruchs auf eine rückwirkende Vergütung; Anforderungen an …
• LAG Hamm, 16.07.1996 - 7 Sa 375/96

  Voraussetzungen einer rückwirkenden Höhergruppierung einer …
• LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 794/95

  Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke
• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 570/97
• LAG Hessen, 03.09.1996 - 9 Sa 2273/95

  Eingruppierung; Dipl -Sozialarbeiter als Therapeut im Suchtkrankenhaus; …
• KAG Augsburg, 12.06.2012 - 1 MV 46/11