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   BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06   

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BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06 (https://dejure.org/2007,2036)
BAG, Entscheidung vom 09.05.2007 - 4 AZR 757/06 (https://dejure.org/2007,2036)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 (https://dejure.org/2007,2036)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Eingruppierung eines Gebäudereinigers in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung; Bedeutung der Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten eines Gebäudereinigers durch eine dreijährige ...

  • Judicialis

    TVG § 1; ; RTV 2003 § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung in Lohngr. 7 im Gebäudereinigerhandwerk; Entbehrlichkeit der Formalqualifikation als Geselle; Maßgeblichkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit; erforderliche Tätigkeitsbreite ("Allroundereinsatz"?); ...

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung in Lohngr. 7 im Gebäudereinigerhandwerk; Entbehrlichkeit der Formalqualifikation als Geselle; Maßgeblichkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit; erforderliche Tätigkeitsbreite ("Allroundereinsatz"?); ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorliegen einer überwiegenden Tätigkeit (hier: in der Gebäudereinigung) ? Abstellen auf Arbeitsaufgabe oder Arbeitseinheit der Tätigkeit ? Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder mehrere jeweils gesondert zu bewertende Einzeltätigkeiten ? Einzeltätigkeiten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 244
  • DB 2007, 2323
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05

    Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Seine Tätigkeit kann aber auch aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich jeweils gesondert zu bewerten sind (st. Rspr. des Senats zur Eingruppierungsvoraussetzung der "überwiegenden Tätigkeit" vgl. aus der jüngsten Senatsrechtsprechung zB 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - AP TVAL II § 51 Nr. 12; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 3, jeweils mwN).

    Übt ein Beschäftigter daher mehrere voneinander abtrennbare Tätigkeiten aus, müssen die Teiltätigkeiten mit den höherwertigen Anforderungen den überwiegenden Teil der Arbeitszeit des Beschäftigten in Anspruch nehmen (vgl. Senat 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TVAL II § 51 Nr. 1; 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - ZTR 1988, 339; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - aaO).

  • BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 534/88

    Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Übt ein Beschäftigter daher mehrere voneinander abtrennbare Tätigkeiten aus, müssen die Teiltätigkeiten mit den höherwertigen Anforderungen den überwiegenden Teil der Arbeitszeit des Beschäftigten in Anspruch nehmen (vgl. Senat 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TVAL II § 51 Nr. 1; 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - ZTR 1988, 339; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - aaO).
  • BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 499/87

    Tarifliche Eingruppierung eines bei den amerikanischen …

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Übt ein Beschäftigter daher mehrere voneinander abtrennbare Tätigkeiten aus, müssen die Teiltätigkeiten mit den höherwertigen Anforderungen den überwiegenden Teil der Arbeitszeit des Beschäftigten in Anspruch nehmen (vgl. Senat 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TVAL II § 51 Nr. 1; 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - ZTR 1988, 339;… 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - aaO).
     
  • BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 392/79

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Selbständige Bewertung - Gesamttätigkeit - …

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Übt ein Beschäftigter daher mehrere voneinander abtrennbare Tätigkeiten aus, müssen die Teiltätigkeiten mit den höherwertigen Anforderungen den überwiegenden Teil der Arbeitszeit des Beschäftigten in Anspruch nehmen (vgl. Senat 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TVAL II § 51 Nr. 1; 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - ZTR 1988, 339;… 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - aaO).
  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

    Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 291, 299 mwN).
  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

    Eingruppierung eines städtischen Reinigers

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Seine Tätigkeit kann aber auch aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich jeweils gesondert zu bewerten sind (st. Rspr. des Senats zur Eingruppierungsvoraussetzung der "überwiegenden Tätigkeit" vgl. aus der jüngsten Senatsrechtsprechung zB 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - AP TVAL II § 51 Nr. 12; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 3, jeweils mwN).
  • BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04

    Korrigierende Rückgruppierung - MTArb

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Seine Tätigkeit kann aber auch aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich jeweils gesondert zu bewerten sind (st. Rspr. des Senats zur Eingruppierungsvoraussetzung der "überwiegenden Tätigkeit" vgl. aus der jüngsten Senatsrechtsprechung zB 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - AP TVAL II § 51 Nr. 12; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 3, jeweils mwN).
  • BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92

    Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Bei der Bestimmung der Einzeltätigkeiten hat das Tatsachengericht einen Beurteilungsspielraum (Senat 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5).
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2006 - 9 (15) Sa 70/06

    Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2006 - 9 (15) Sa 70/06 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 758/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

    Auszug aus BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache - 4 AZR 758/06 - teilweise parallel - 4 AZR 194/06 - und 4 AZR 386/06.
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 194/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 386/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Bereits in einer Entscheidung vom 9. Mai 2007 ist er für Tarifverträge der Privatwirtschaft (- 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) davon ausgegangen, es seien zunächst Einzel- oder Gesamttätigkeiten zu bestimmen und diese erst im Anschluss tariflich zu bewerten.
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

    Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

    Bereits in einer Entscheidung vom 9. Mai 2007 ist er für Tarifverträge der Privatwirtschaft (- 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) davon ausgegangen, es seien zunächst Einzel- oder Gesamttätigkeiten zu bestimmen und diese erst im Anschluss tariflich zu bewerten.
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

    Erst dann ist der Arbeitsvorgang anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) .
     
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Erst dann ist der Arbeitsvorgang anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) .
  • BGH, 12.09.2012 - 5 StR 363/12

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Voraussetzungen der Geltung des gesetzlichen …

    Grundlage für den Mindestlohn im Tatzeitraum war - wie das Landgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat - der Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung, der mit Wirkung vom 1. April 2004 für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. dazu auch BAGE 122, 244 Rn.12).
  • BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Erst dann ist der Arbeitsvorgang anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) .
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Ergeben sie mindestens die Hälfte der auszuübenden Gesamttätigkeit, ist der Beschäftigte in die entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert (s. bereits Senat 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97; weiterhin Senat 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244, 255 f.) .

    Fallen bei einer bestimmten (Teil-)Tätigkeit erhöhte fachliche Anforderungen in einem mehr als nur unerheblichen Ausmaß an, betrifft das entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin die gesamte (Teil-)Tätigkeit, da die erhöhten Qualifikationen während des Ausübens der gesamten (Teil-)Tätigkeit vorgehalten werden müssen (st. Rspr., etwa Senat 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244, 256).

  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

    Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

    Innerhalb der zu bewertenden Tätigkeit ist auch insoweit nicht mehr zu prüfen, ob die geforderten fachlichen Anforderungen zeitlich überwiegen (etwa BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244, 256) .
  • BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

    Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Ergeben sie zeitlich mindestens die Hälfte der auszuübenden Gesamttätigkeit, wird der Beschäftigte in die entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert (s. bereits Senat 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97; weiterhin 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) und die übrigen Teiltätigkeiten bleiben unberücksichtigt, sofern diese übrigen Teiltätigkeiten, die höheren Entgeltgruppen zuzuordnen sind, nicht ihrerseits zusammengerechnet einen zeitlichen Umfang von mindestens der Hälfte der Arbeitszeit erreichen und damit rechtserheblich werden (Senat 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - zu II 2 der Gründe, BAGE 29, 364, zu § 22 BAT).
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

    Erst dann ist der Arbeitsvorgang anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244) .
  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • LAG Nürnberg, 29.04.2014 - 1 Sa 315/13

    Eingruppierung - TVÜ/VKA - Sachbearbeiter - Jobcenter

  • BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

    Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

    Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 386/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

  • BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

    Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  • BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08

    Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  • LAG München, 29.04.2008 - 8 Sa 402/07

    Tarifauslegung

  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 99/12

    Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten

  • BAG, 09.05.2007 - 4 ABR 67/05

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung - Gebäudereinigerhandwerk

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

    Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 194/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

  • BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

    Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 305/10

    Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08

    Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 758/06

    Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 TaBV 17/11

    Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision - Umgruppierung - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 18 Sa 1707/07

    Tarifauslegung - Zur Eingruppierung nach dem Rahmentarifvertrag für die …

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 TaBV 25/10

    Tarifliche Eingruppierung einer Zugansagerin der Deutschen Bahn AG; …

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