Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten für eine am Dienstort angemietete Unterkunft als notwendige und damit erstattungsfähige Kosten im Sinne des Trennungsgeldrechts; Trennungsgeldschädlichkeit des Erwerbs von Wohneigentum am neuen Dienstort; Rücknahme der Bewilligung von Trennungsgeld; ...

• Judicialis

  VwVfG § 48; ; TGV § 3 Abs. 4; ; BRKG § 22

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Vorliegend ist die Ermessensbetätigung vom Gesetz vorgezeichnet, so dass es keiner Abwägung des "Für und Wider" bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55, 57).

  Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O.).

  Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG angesehen, wonach Verwaltungsakte bei Vorliegen bestimmter, in der Person des von ihnen Begünstigten liegender Umstände "in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwGE 3 C 13.94 - Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1, allerdings mit unzutreffenden Verweis auf Satz 1 statt Satz 4).

  Die Gewährung von Trennungsgeld im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn muss dem Prinzip der Auslagenerstattung - für notwendige Mehraufwendungen infolge dienstlicher Maßnahmen - (…vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., Vorbemerkungen, Rdnr. 16) sowie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. § 7 Abs. 1 LHO Bbg i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder) Rechnung tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 58).

• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG angesehen, wonach Verwaltungsakte bei Vorliegen bestimmter, in der Person des von ihnen Begünstigten liegender Umstände "in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückzunehmen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwGE 3 C 13.94 - Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1, allerdings mit unzutreffenden Verweis auf Satz 1 statt Satz 4).

  § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG lenkt das der Behörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zustehende Ermessen, indem er für die Fälle des Satzes 3 die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit festlegt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996, a.a.O., S. 13).

  Danach müssen besondere Gründe vorliegen, wenn eine Rücknahme nur für die Zukunft angeordnet oder überhaupt von der Rücknahme abgesehen werden soll (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996, a.a.O., S. 13).

• VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Voraussetzung hierfür ist, dass ein darauf gerichtetes zweck- und zielgerichtetes Handeln vorliegt und die Angaben in diesem Sinne entscheidungserheblich gewesen sind, d.h. das Handeln oder Unterlassen für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wenigstens mitursächlich war (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2001 - 7 B 00.107 - NVwZ 2001, 931, 932).

  Seine Hinweise auf eine Entreicherung sind für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg unbeachtlich (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 92 a.E.); sind sind allenfalls auf der "zweiten Stufe" der Rücknahme, d.h. bei der Abwicklung der Rückzahlung zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2001, a.a.O.).

 
• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Jahresfrist in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive Kenntnis von den Tatsachen, welche die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen, erhalten hat, d.h. wenn diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind (Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - NJW 2001, 1440, 1441 m.w.N.).

  Dabei erhält die Behörde Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat; ein einzelne Fachfragen begutachtender Mitarbeiter einer Behörde ist ebenso wenig ein zur rechtlichen Prüfung berufener Amtswalter wie Mitarbeiter einer nachgeordneten Behörde, welche die für die Rücknahme zuständige Behörde mit der Prüfung einzelner Fachfragen beauftragt hat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001, a.a.O.).

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 2.04

  Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Denn die Trennungsgeldverordnung ist in der für den jeweiligen Anspruchszeitraum maßgeblichen Fassung anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 2.04 -, NVwZ-RR 2005, 644, 645).

  Ferner ist der Bedienstete aus Gründen der Sparsamkeit verpflichtet, alles ihm Mögliche zu unternehmen, die Kosten der auswärtigen Unterbringung zu minimieren; er soll die Wahl der Unterkunft nicht von der Erwägung abhängig machen, dass ein Anderer die Kosten vorbehaltlos übernimmt; vielmehr soll er sich so verhalten, als müsste er die Kosten endgültig "aus eigener Tasche" tragen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Im Übrigen bestimmen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an den Inhalt und den Umfang der Begründung eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1, 6).
• BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Innere und Äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes - Bestandskraft einer vor …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Ob Angaben vollständig sind, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (auch) von dem Verhalten der Behörde ab (Urteil vom 6. Juni 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278, 285).
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (BVerwG, Urteil vom 13. September 1973 - BVerwG 2 C 13.73 - BVerwGE 44, 72, 77).
• BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

  Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - BVerwGE 66, 1, 2, und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199, 202).
• BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 70.79

  Soldatenkinder - Anerkennung der Berufsausbildung - Umzugshindernis - Zwingender …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - BVerwGE 66, 1, 2, und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199, 202).
• BVerwG, 12.05.1998 - 9 B 1134.97

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Trennungsgeld bei Bezug einer Wohnung des Ehegatten

  In diesem Fall ist der Beamte trennungsgeldrechtlich so zu behandeln wie ein Beamter, der am neuen Dienstort eine in seinem Eigentum stehende Wohnung beziehen kann (s. dazu Senatsurteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 - DÖD 2007, 113).

  Erwirbt der Bedienstete am neuen Dienstort Wohneigentum, ist hingegen davon auszugehen, dass er sich dort dauerhaft niederlassen oder/und ein Abschreibungs- oder Investitionsobjekt erwerben will (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 -, juris Rn. 20).

• VG Berlin, 28.02.2023 - 28 K 729.17
  Voraussetzung hierfür ist, dass ein darauf gerichtetes zweck- und zielgerichtetes Handeln vorliegt und die Angaben in diesem Sinne entscheidungserheblich gewesen sind, d.h. das Handeln oder Unterlassen für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wenigstens mitursächlich war (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 -, juris Rn. 29).
• VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1020

  Gewährung von Trennungsgeld sowie Reisekosten in Form von Übernachtungsgeld

  c) Zur Auslegung einer Trennungsgeldvorschrift des Bundes hat das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 08.11.2006 (Az. 4 B 14.05 - Juris) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. ausgeführt: "Ziel der Trennungsgeldgewährung ist, in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht die Mehraufwendungen auszugleichen, die dem Bediensteten in seiner privaten Lebensführung dadurch entstehen, dass sich aufgrund einer dienstrechtlichen Maßnahme der Ort der tatsächlichen Dienstleistung ändert.