Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 194
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Die Antragsteller machen mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde u.a. geltend, das Normenkontrollurteil weiche von dem Senatsbeschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - (BVerwGE 78, 85 ) ab.Hiervon ist nach der Rechtsprechung des Senats u.a. dann auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl.. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - a.a.O., und vom 9. Febru.a.r 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37).
- BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - und vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und 108 ). - BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Hiervon ist nach der Rechtsprechung des Senats u.a. dann auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (…vgl.. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - a.a.O., und vom 9. Febru.a.r 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37).
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - und vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und 108 ). - BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95
Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - und vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und 108 ). - BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Der Diskussion wert mag sein, ob das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller so weit reicht, daß der Bebauungsplan insgesamt für nichtig erklärt wird, oder sich darauf beschränkt, daß die noch nicht verwirklichten Festsetzungen zum Gegenstand der Normenkontrolle gemacht werden (vgl.. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 , und vom 25. Febru.a.r 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Der Diskussion wert mag sein, ob das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller so weit reicht, daß der Bebauungsplan insgesamt für nichtig erklärt wird, oder sich darauf beschränkt, daß die noch nicht verwirklichten Festsetzungen zum Gegenstand der Normenkontrolle gemacht werden (vgl.. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 , und vom 25. Febru.a.r 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116).
- BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Der Zulässigkeit der Normenkontrollanträge steht nicht entgegen, dass ein Teil der Planung bereits verwirklicht ist; von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse wäre allenfalls auszugehen, wenn sich die Normenkontrollanträge als nutzlos erweisen würden, etwa weil die angegriffenen Bebauungspläne (vollständig) verwirklicht wären (vgl. dazu Beschluss vom 8. Februar 1999 - BVerwG 4 BN 55.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 130 S. 1 f.); hiervon gehen die Beteiligten übereinstimmend nicht aus. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
Anders verhält es sich aber, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47 = juris Rn. 15, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194 = juris Rn. 5, oder wenn es möglich erscheint, dass die Gemeinde nach einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans zu einer Neuplanung schreitet und die Neuplanung für den Antragsteller günstiger als die für unwirksam erklärte ausfallen könnte. - OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für durch den Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37, anders bereits bei nur teilweiser Planverwirklichung einzelner Bauvorhaben Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47, und Beschluss vom 8.2.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646 = BRS 76 Nr. 65, wo im Wesentlichen auf die Erteilung einer - für den Antragsteller unanfechtbaren - Baugenehmigung als "Verwirklichung" des Vorhabens abgestellt und die Prognose einer Rücknahme durch die Baugenehmigungsbehörde angestellt wird) Auch das ist hier nicht der Fall und dies gilt in gleicher Weise für die übrigen geplanten baulichen Anlagen.
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
a) Die Beschwerde entnimmt dem Senatsbeschluss vom 8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 130) und dem in der gleichen Sache ergangenen Senatsurteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134) den Rechtssatz, dass ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist, wenn ein Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind.Denn die Entscheidungen betrafen einen Sachverhalt, in welchem die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch ausstand, der Bebauungsplan als erst torsohaft verwirklicht worden war (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 a.a.O. S. 3 …und Urteil vom 28. April 1999 a.a.O. S. 12).
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
Ein Antragsteller steht z.B. dann nicht besser, wenn er ein von ihm befürchtetes konkretes Bauvorhaben, das der angegriffene Bebauungsplan zuließe, auch bei Anwendung des § 34 BauGB nicht abwenden könnte (Beschluss vom 8. Februar 1999 BVerwG 4 BN 55.98 NVwZ 2000, 194 ). - OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37, anders bereits bei nur teilweiser Planverwirklichung einzelner Bauvorhaben Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47, und Beschluss vom 8.2.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646 = BRS 76 Nr. 65, wo im Wesentlichen auf die Erteilung einer - für den Antragsteller unanfechtbaren - Baugenehmigung als "Verwirklichung" des Vorhabens abgestellt und die Prognose einer Rücknahme durch die Baugenehmigungsbehörde angestellt wird; Urteil des Senats vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 - m.w.Nw.; juris] ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für durch den Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist, was vorliegend nicht der Fall ist. - OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ungeachtet des Umstands, dass die Unwirksamkeitserklärung hinsichtlich des Bebauungsplans die Wirksamkeit einer auf seiner Grundlage erteilten Einzelgenehmigung gemäß den §§ 47 Abs. 5 Satz 3, 183 VwGO nicht berührt, mit Blick auf die (theoretische) Möglichkeit der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG/SVwVfG) selbst bei Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das vom Antragsteller bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch noch ausgeführt ist.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37, anders bereits bei nur teilweiser Planverwirklichung einzelner Bauvorhaben Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47, und Beschluss vom 8.2.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646 = BRS 76 Nr. 65, wo im Wesentlichen auf die Erteilung einer - für den Antragsteller unanfechtbaren - Baugenehmigung als "Verwirklichung" des Vorhabens abgestellt und die Prognose einer Rücknahme durch die Baugenehmigungsbehörde angestellt wird) Beides ist hier nicht gegeben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
Anders verhält es sich aber, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - , BRS 62 Nr. 47 = juris Rn. 15, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194 = juris Rn. 5, oder wenn es möglich erscheint, dass die Gemeinde nach einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans zu einer Neuplanung schreitet und die Neuplanung für den Antragsteller günstiger als die für unwirksam erklärte ausfallen könnte. - VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 08.02.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194) fehlt einem Antragsteller zwar das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, wenn der Bebauungsplan oder die mit dem Antrag angegriffene einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht ist (…vgl. hierzu Senatsurt. v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 19 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
Anders verhält es sich regelmäßig, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47 = juris Rn. 15, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194 = juris Rn. 5, oder wenn es möglich erscheint, dass die Gemeinde nach einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans zu einer Neuplanung schreitet und die Neuplanung für den Antragsteller günstiger als die für unwirksam erklärte ausfallen könnte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99
Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 2 D 1/13
Rechtmäßigkeit eines die Umgestaltung und Erweiterung eines Golfplatzes neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 2 B 301/14
Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11
Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11
Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476
Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083
Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99
Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 2978/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 1 K 5417/98
Bebauungsplan; Erweiterung; Erweiterungsinteresse; heranrückende Wohnbebauung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 10a D 138/98
Normenkontrolle; Umfang des Antrags; Rechtsschutzinteresse; Pflanzgebotsfläche; …
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 9 N 08.450
Normenkontrolle des Eigentümers eines außerhalb des Bebauungsplangebiets …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2756
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsmangel