Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Zur persönlichen Beitragspflicht des Zwangsverwalters

• Justiz Thüringen

  § 7a KAG TH 2005, § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG, § 155 Abs 2 ZVG
  Persönliche Beitragspflicht des Zwangsverwalters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangsverwalter muss keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beitragspflicht des Zwangsverwalters (IVR 2016, 50)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Mit der Abrechnungseinheit i. S. d. § 7a Abs. 1 ThürKAG liegt der Erhebung wiederkehrender Beiträge demzufolge ein von § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG abweichender Begriff der öffentlichen Einrichtung zugrunde (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 - juris Rn. 44).

  Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelveranlagung ist damit nicht verbunden (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 - a. a. O.).

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Damit werden auch Verkehrsanlagen zum Bezugspunkt der Beitragserhebung für Grundstücke, denen sie keine Zugangsmöglichkeit zum öffentlichen Verkehrsnetz vermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 668/10 - und - 1 BvR 2104/10 - zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bildung einer Abrechnungseinheit).
• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Auf Grundlage des § 7 ThürKAG ist eine Nacherhebung nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht deshalb nur möglich, wenn ein Beitragsbescheid eine einmal entstandene Beitragsschuld nicht voll ausschöpft (vgl. Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 - ThürVBl. 2009, 31 - 36) oder wenn - nur bei leitungsgebundenen Einrichtungen - ein in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt erfüllter Privilegierungstatbestand i. S. d. § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 ThürKAG nachträglich entfällt (vgl. dazu Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 EO 814/10 - ThürVBl.

 
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 151/04

  Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Insofern ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei dem (einmaligen) Beitrag im Sinne des § 7 ThürKAG um eine einmalige Leistung handelt, die offenkundig nicht unter den Anwendungsbereich des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG fällt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 - juris betr. die Erhebung eines Herstellungsbeitrages nach § 7 ThürKAG).
• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Die Anschlussnehmer werden vielmehr im Sinne einer Solidargemeinschaft nach einheitlichen Gebühren- und Beitragssätzen an der Finanzierung einer rechtlichen einheitlichen öffentlichen Einrichtung beteiligt, ohne dass es auf erhebliche Kostenunterschiede zwischen einzelnen technisch getrennten Anlagen ankäme (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - juris Rn. 88 ff.).
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04

  Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG sind im Straßenausbaubeitragsrecht Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege, für die nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 3 ThürKAG eine Beitragserhebungspflicht besteht (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2005 - 4 KO 1499/04 - ThürVBl. 2006, 63 - 65), wenn nicht ausnahmsweise nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 4 ThürKAG von einer Beitragserhebung abgesehen werden darf.
• OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

  Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Bei leitungsgebundenen Einrichtungen kann der Beitrag - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - nach Maßgabe des § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG nicht entstehen, bevor die nach dem Planungskonzept des Einrichtungsträgers vorgesehene Anschlussmöglichkeit vorhanden ist (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2011 - 4 KO 466/08 - juris Rn. 50 ff.).
• OVG Thüringen, 11.03.2014 - 4 KO 1301/10

  Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  2013, 255 - 260 und Urteil vom 11. März 2014 - 4 KO 1301/10 - ThürVBl.
• OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11

  Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  2013, 42 - 46, vom 8. März 2013 - 4 EO 369/11 - ThürVBl.
• OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10

  Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Auf Grundlage des § 7 ThürKAG ist eine Nacherhebung nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht deshalb nur möglich, wenn ein Beitragsbescheid eine einmal entstandene Beitragsschuld nicht voll ausschöpft (vgl. Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 - ThürVBl. 2009, 31 - 36) oder wenn - nur bei leitungsgebundenen Einrichtungen - ein in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt erfüllter Privilegierungstatbestand i. S. d. § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 ThürKAG nachträglich entfällt (vgl. dazu Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 EO 814/10 - ThürVBl.
• OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender …

• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

  Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …

  Auf Grundlage des § 7 ThürKAG ist eine Nacherhebung nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht deshalb nur möglich, wenn ein Beitragsbescheid eine einmal entstandene Beitragsschuld nicht voll ausschöpft (vgl. Beschlüsse vom 30. April 2015 - 4 EO 52/15 - juris Rn. 18 und vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 - ThürVBl. 2009, 31 - 36) oder wenn - nur bei leitungsgebundenen Einrichtungen - ein in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt erfüllter Privilegierungstatbestand i. S. d. § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 ThürKAG nachträglich entfällt (vgl. dazu Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 EO 814/10 - ThürVBl.

  Dies verdeutlicht, dass sich eine Übertragung spezifischer straßenausbaubeitragsrechtlicher Gesichtspunkte auf das Anschlussbeitragsrecht verbietet (zu den systematischen Unterschieden und Parallelen im Straßenausbau- und Anschlussbeitragsrecht vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2015 - 4 EO 52/15 - juris Rn. 18).

• OVG Thüringen, 27.05.2016 - 4 ZKO 296/16

  Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und …

  Dann wäre lediglich die entstandene Beitragsforderung nicht vollumfänglich ausgeschöpft worden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. April 2015 - 4 EO 52/15 - juris Rn. 18).

  Diese ist dann in ihrer Gesamtheit Bezugsobjekt der Beitragserhebung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. April 2015 - 4 EO 52/15 - juris Rn. 21).