Rechtsprechung
| FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
ErbStG § 10 Abs. 6 S. 6, § 13c
Erwerb des Hälfteanteils des Eigentums an einer Immobilie - Herabsetzung der Schenkungssteuer - rewis.io
Erwerb des Hälfteanteils des Eigentums an einer Immobilie - Herabsetzung der Schenkungssteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Höhe der wegen des Erwerbes eines Hälfteanteils des Eigentums an einem Mehrfamilienhaus festgesetzten Schenkungsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gemischt-freigebige Zuwendung eines Grundstücks - keine Berücksichtigung von bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts berücksichtigten Nutzungsrechten bei der Festsetzung der Schenkungsteuer
Verfahrensgang
- FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19
- BFH - II B 44/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.07.2018 - II B 122/17
Steuerwert einer gemischten Schenkung
Auszug aus FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19
Bei einer gemischt-freigebigen Zuwendung eines Grundstückes ist der Wert der Bereicherung durch bloßen Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstückes zu ermitteln (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 5. Juli 2018 II B 122/17, BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660).Letztlich kann es dahingestellt bleiben, ob die Bestellung sämtlicher Wohnungs- und Nutzungsrechte durch den Kläger - ebenso wie die Übernahme verschiedener finanzieller Verpflichtungen durch ihn - Gegenleistungen an A im Rahmen einer gemischten Schenkung gewesen sind, bei der nur der unentgeltliche Teil der Zuwendung zum Schenkungsgegenstand wird (vgl. BFH Beschluss vom 5. Juli 2018 II B 122/17, BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660) oder ob zumindest die Bestellung des Wohnungs- und Nutzungsrechtes zu Gunsten von A als den Wert des Schenkungsgegenstandes mindernde Duldungsauflage anzusehen ist (vgl. BFH Urteil vom 28. Mai 2019 II R 4/16, BFHE 265, 408, BStBl II 2020, 326).
- BFH, 28.05.2019 - II R 4/16
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Auszug aus FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19
Letztlich kann es dahingestellt bleiben, ob die Bestellung sämtlicher Wohnungs- und Nutzungsrechte durch den Kläger - ebenso wie die Übernahme verschiedener finanzieller Verpflichtungen durch ihn - Gegenleistungen an A im Rahmen einer gemischten Schenkung gewesen sind, bei der nur der unentgeltliche Teil der Zuwendung zum Schenkungsgegenstand wird (vgl. BFH Beschluss vom 5. Juli 2018 II B 122/17, BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660) oder ob zumindest die Bestellung des Wohnungs- und Nutzungsrechtes zu Gunsten von A als den Wert des Schenkungsgegenstandes mindernde Duldungsauflage anzusehen ist (vgl. BFH Urteil vom 28. Mai 2019 II R 4/16, BFHE 265, 408, BStBl II 2020, 326). - BFH, 14.10.2020 - II R 7/18
Immobilienwertnachweis durch Gutachten
Auszug aus FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19
Der Nachweis wird deshalb in der Regel durch ein Gutachten entweder des für die Belegenheit des Grundstückes örtlich zuständigen Gutachterausschusses (§ 199 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Immobiliensachverständigen zu erbringen sein (vgl. BFH Urteil vom 14. Oktober 2020 II R 7/18, BFH/NV 2021, 474). - BFH, 24.03.1998 - I R 83/97
USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach …
Auszug aus FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19
Die Bindungswirkung des wirksamen Grundlagenbescheides für die Steuerfestsetzung besteht unabhängig von der Beantwortung der Frage nach dessen Rechtmäßigkeit (vgl. BFH Urteil vom 24. März 1998 I R 83/97, BFHE 186, 67, BStBl II 1998, 601).