Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/2007 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Branchenuntypisches Finanzgeschäft bei einem Kfz-Karosseriebetrieb mit Lackiererei weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwischenzeitlich wertberichtigte Darlehensforderung als Betriebsvermögen; Voraussetzungen der Annahme von notwendigem Betriebsvermögen; Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung
- Judicialis
EStG § 2 Abs. 2; ; EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 7 Abs. 1; ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 ,; EStG § 7 Abs. 1
Betriebsvermögenseigenschaft Verlust bringender Wirtschaftsgüter bzw. Darlehen als Liquiditätsreserve - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Betriebsvermögenseigenschaft Verlust bringender Wirtschaftsgüter bzw. Darlehen als Liquiditätsreserve
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 19.02.1997 - XI R 1/96
Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein; …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
a) Notwendiges Betriebsvermögen ist anzunehmen, wenn Wirtschaftsgüter dem Betrieb in dem Sinne dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (z.B. BFH-Urteil vom 19.02.1997, XI R 1/96, BStBl II 1997, 399;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 104;… Crezelius in Kirchhof, EStG § 4 Rz. 35).a) Dem gewillkürten Betriebsvermögen können in der Regel Wirtschaftsgüter zugerechnet werden, wenn sie objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. BFH-Urteil vom 19.02.1997, BStBl II 1997, 399;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 105).
Wertpapiere sind in der Regel Wirtschaftsgüter, die ein Kaufmann dem gewillkürten Betriebsvermögen widmen kann, weil sie grundsätzlich wie Bankguthaben geeignet sind, die Betriebszwecke zu fördern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.02.1997, XI R 1/96, BStBl II 1997, 399 m.w.N.; vom 14.11.1972 VIII R 100/69, BStBl II 1973, 289).
Zum anderen sind Einlagen von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen dann nicht mehr zulässig, wenn bereits beim Erwerb oder der Einlage erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1997 a.a.O. in BStBl II 1997, 399;… BFH-Beschluss vom 07.12.2007 VIII B 110/07, BFH/NV 2008, 613;… BFH-Urteil vom 30.01.1985 I R 39/82, BFH/NV 1986, 80;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 157).
Dieser kann nicht auf der Einkunftsebene als Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1997 a.a.O. in BStBl II 1997, 399;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG § 20 Rz. 253 "Verluste";… von Beckerath in Kirchhof, EStG, § 20 Rz. 480 "Verluste").
- BFH, 30.01.1985 - I R 39/82
Zulässigkeit der Bewertung einer Darlehensforderung einer KG als Wirtschaftsgut …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Bei einer Darlehensforderung sei dies der Fall, wenn die Gewährung des Darlehens auf einem Vorgang beruhe, der in den betrieblichen Bereich fällt (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.1985 I R 39/82, BFH/NV 1986, 80).Eine Darlehensforderung zählt zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die Gewährung des Darlehens auf einem Vorgang beruht, der in den betrieblichen Bereich fällt (vgl. BFH-Urteil vom 30.01.1985 I R 39/82, BFH/NV 1986, 80;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 221).
Zum anderen sind Einlagen von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen dann nicht mehr zulässig, wenn bereits beim Erwerb oder der Einlage erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden (…vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1997 a.a.O. in BStBl II 1997, 399;… BFH-Beschluss vom 07.12.2007 VIII B 110/07, BFH/NV 2008, 613; BFH-Urteil vom 30.01.1985 I R 39/82, BFH/NV 1986, 80;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 157).
- BFH, 11.07.1996 - IV R 67/95
Konkretisierung und Qualifizierung von spekulativen Warentermingeschäften im …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Der Steuerpflichtige, der sich auf die Zuordnung zur betrieblichen Sphäre beruft, trägt hierfür die Beweislast; hierbei sind die Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung umso höher, je stärker die Lebensführung berührt ist und je mehr die Unüblichkeit zunimmt (vgl. BFH-Urteile vom 23.11.1988 X R 17/86, BStBl. II 1989, 405; vom 11.07.1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; und vom 21.08.1985 I R 73/82, BStBl. II 1986, 250;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 142;… Crezelius in Kirchhof, EStG § 4 Rz. 6).Dabei ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Risikogeschäfte von vorneherein als betrieblich behandelt werden, das heißt, sie müssen zeitnah bereits bei den laufenden Buchhaltungsarbeiten "betrieblich" verbucht werden; eine betriebliche Verbuchung bei der Aufstellung des ersten Jahresabschlusses ist nicht ausreichend (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114).
- BFH, 11.12.2002 - XI R 48/00
Vorübergehende Entnahme
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Wie der BFH im Urteil vom 11.12.2002 (XI R 48/00, BFH/NV 2003, 895) entschieden habe, liege keine Entnahme vor, wenn Gelder des laufenden Geschäftskontos auf Unterkonten des Geschäftskontos fest angelegt werden, die Guthaben bei Fälligkeit vereinbarungsgemäß samt Zinsen auf das Geschäftshauptkonto zurückfließen und in der Buchführung die Anlagen als Entnahmen und die Rückzahlungen als Einlagen ausgewiesen werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.1989 VIII 266/84, BStBl. II 1989 S. 621).Die Verknüpfung des Wirtschaftsgutes mit dem Betriebsvermögen muss unmissverständlich gelöst werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2002 XI R 48/00, BFH/NV 2003, 895).
- BFH, 12.06.1974 - I R 212/73
Darlehnsforderung - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewährung des Darlehns - …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Eine solche tatsächliche Beziehung zum Betrieb wurde vom BFH zum Beispiel angenommen, wenn die Gewährung des Darlehens den Erwerb eines Betriebsgrundstücks ermöglichen sollte (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1975 I R 50/73, BStBl II 1975, 573; und vom 12.06.1974 I R 212/73, BStBl II 1974, 734).Der BFH hat in den von ihm entschiedenen Fällen für Darlehensnehmer angenommen, dass die Gewährung eines Darlehens auf einem Vorgang beruht, der in den betrieblichen Bereich fällt, wenn das Darlehen als Finanzierung für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks eingesetzt wird (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1975 und vom 12.06.1974 a.a.O. in BStBl II 1975, 573 und BStBl II 1974, 734).
- BFH, 26.02.1975 - I R 50/73
Darlehnsforderung - Darlehn - Notwendiges Betriebsvermögen - Grundstückserwerb - …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Eine solche tatsächliche Beziehung zum Betrieb wurde vom BFH zum Beispiel angenommen, wenn die Gewährung des Darlehens den Erwerb eines Betriebsgrundstücks ermöglichen sollte (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1975 I R 50/73, BStBl II 1975, 573; und vom 12.06.1974 I R 212/73, BStBl II 1974, 734).Der BFH hat in den von ihm entschiedenen Fällen für Darlehensnehmer angenommen, dass die Gewährung eines Darlehens auf einem Vorgang beruht, der in den betrieblichen Bereich fällt, wenn das Darlehen als Finanzierung für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks eingesetzt wird (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1975 und vom 12.06.1974 a.a.O. in BStBl II 1975, 573 und BStBl II 1974, 734).
- BFH, 11.04.1989 - VIII R 266/84
Gewerblicher Grundstückshandel bei zum Verkauf bestimmten Wohngebäuden trotz …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Wie der BFH im Urteil vom 11.12.2002 (…XI R 48/00, BFH/NV 2003, 895) entschieden habe, liege keine Entnahme vor, wenn Gelder des laufenden Geschäftskontos auf Unterkonten des Geschäftskontos fest angelegt werden, die Guthaben bei Fälligkeit vereinbarungsgemäß samt Zinsen auf das Geschäftshauptkonto zurückfließen und in der Buchführung die Anlagen als Entnahmen und die Rückzahlungen als Einlagen ausgewiesen werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.1989 VIII 266/84, BStBl. II 1989 S. 621). - BFH, 07.12.2007 - VIII B 110/07
Kumulative Begründung - Keine Zulassung der Revision aufgrund von Einwendungen …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Zum anderen sind Einlagen von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen dann nicht mehr zulässig, wenn bereits beim Erwerb oder der Einlage erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden (…vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1997 a.a.O. in BStBl II 1997, 399; BFH-Beschluss vom 07.12.2007 VIII B 110/07, BFH/NV 2008, 613;… BFH-Urteil vom 30.01.1985 I R 39/82, BFH/NV 1986, 80;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 157). - BFH, 21.08.1985 - I R 73/82
Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung bei Rechtsbeziehungen zwischen Eltern …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Der Steuerpflichtige, der sich auf die Zuordnung zur betrieblichen Sphäre beruft, trägt hierfür die Beweislast; hierbei sind die Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung umso höher, je stärker die Lebensführung berührt ist und je mehr die Unüblichkeit zunimmt (vgl. BFH-Urteile vom 23.11.1988 X R 17/86, BStBl. II 1989, 405;… vom 11.07.1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; und vom 21.08.1985 I R 73/82, BStBl. II 1986, 250;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 142;… Crezelius in Kirchhof, EStG § 4 Rz. 6). - BFH, 23.11.1988 - X R 17/86
Aufwendungen eines Buchhändlers für eine nicht berufsspezifische Tagung als …
Auszug aus FG Nürnberg, 17.07.2008 - 4 K 732/07
Der Steuerpflichtige, der sich auf die Zuordnung zur betrieblichen Sphäre beruft, trägt hierfür die Beweislast; hierbei sind die Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung umso höher, je stärker die Lebensführung berührt ist und je mehr die Unüblichkeit zunimmt (vgl. BFH-Urteile vom 23.11.1988 X R 17/86, BStBl. II 1989, 405;… vom 11.07.1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; und vom 21.08.1985 I R 73/82, BStBl. II 1986, 250;… Schmidt/Heinicke, EStG § 4 Rz. 142;… Crezelius in Kirchhof, EStG § 4 Rz. 6). - BFH, 14.11.1972 - VIII R 100/69
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Angehörigen der freien Berufe
- BFH, 11.10.1988 - VIII R 237/83
Differenzierung von notwendigen und gewillkürten Wirtschaftsgütern des …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.08.2003 - 2 V 1324/03
Besteuerung von Scheingewinnen