Rechtsprechung
| FG Hamburg, 29.08.2014 - 4 K 84/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausfuhrerstattung: Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ausfuhrerstattung: Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 29.08.2014 - 4 K 84/13
- BFH, 12.07.2016 - VII R 14/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
Auszug aus FG Hamburg, 29.08.2014 - 4 K 84/13
Nr. 59/10, im Folgenden: VO Nr. 639/2003) die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder des KN-Codes 0102 in zulässiger Weise (vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008, C-37/06, Rz. 47, juris) davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG (Richtlinie des Rates vom 19.11.1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. 340/17, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29.06.1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport, ABl. Nr. L 148/52.) - die zwischenzeitlich durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12.2004 über den Schutz von Tieren beim Transport (ABL. Nr. 3/1 vom 05.01.2005, im Folgenden: VO Nr. 1/2005) ersetzt worden ist - und die Bestimmungen der Verordnung Nr. 639/2003 eingehalten werden.Da italienische Veterinäre - wie dem Senat auch bekannt ist - Fahrer von Tiertransporten mitunter auffordern, den Aufenthaltsort vor Ablauf der 24-stündigen Ruhepause zu verlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2008, C-37/06), ist eine gewisse Zurückhaltung geboten bezüglich des Vertrauens darauf, dass unionsrechtliche Vorschriften tatsächlich und wahrhaftig umgesetzt werden.
- EuGH, 30.06.2011 - C-485/09
Viamex Agrar Handel
Auszug aus FG Hamburg, 29.08.2014 - 4 K 84/13
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.06.2011 (C-485/09) ausgeführt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verordnung Nr. 615/98 (die Vorgängerverordnung zur VO Nr. 639/2003) in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport in einer Weise anzuwenden haben, die im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht (…vgl. 2. Leitsatz sowie Rz. 41).
- BFH, 12.07.2016 - VII R 14/15
Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - …
Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29. August 2014 4 K 84/13 aufgehoben.
Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 22 Abs 1 UStG 2005, § 162 Abs 2 S 2 AO, UStG VZ 2005
Inhaltsgleich mit Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13 - Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen beim Bordellbetreiber - Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Schätzung der durch die Prostituierten erzielten Umsätze - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 2 Abs. 1 S. 2
Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber - datenbank.nwb.de
Zurechnung der von Prostituierten in angemieteten Zimmern in einem Bordell erzielten Umsätze beim Bordellbetreiber - Schätzung des Tagesumsatzes einer Prostituierten in einem angemieteten Zimmer in den Jahren 2005 bis 2007 mit 90 Euro bis 110 Euro
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
- BFH - V B 49/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, ist unter Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob sämtliche Leistungen im Bordell, also auch die der unmittelbar handelnden Prostituierten, im Namen und für Rechnung des Bordellbetreibers ausgeführt werden (…BFH Beschluss vom 31. März 2006 - V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; Urteil vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BStBl II 2015, 427 [431, Tz 47]).Für die Vermietung an Prostituierte gelten mithin dieselben Grundsätze wie für jede andere gewerbliche Vermietung an andere Unternehmer auch (BFH Urteil vom 17. Dezember 2014 - XI R 16/11, a.a.O. [431, Tz 45]).
- FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08
Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Es ist ohne Belang, ob die Bewohnerinnen mit den Leistungsempfängern selbstständig verhandelten und die Bezahlung für ihre Leistungen unmittelbar einnahmen (Finanzgericht München Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1939/08, juris).Auch der Leistungsempfänger musste, ohne die Organisation des Bordells vollständig zu kennen, bereits nach den äußeren Gegebenheiten wie Ausstattung des Gebäudes, Auftreten unter einem einheitlichen Namen, einheitlicher Eingang und Öffnungszeiten und dem Schaukasten im Eingangsbereich, von einer Verpflichtung der Klägerin als Bordellbetreiberin ausgehen, zumal auch ungewiss ist, ob der durchschnittliche Bordellbesucher diesen Hinweis zur Kenntnis nahm, verstand und damit einverstanden war (zu einer vergleichbaren Weisung siehe Finanzgericht München Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1939/08, a.a.O.).
- BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
In höchstrichterlicher Rechtsprechung ist geklärt, dass es bei der Frage, wer als leistender Unternehmer nach außen hin auftritt, ohne Bedeutung ist, ob der Unternehmer seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch andere -Subunternehmer- ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (BFH Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BStBl II 2004, 622, zu der vergleichbaren Problematik bei Strohmanngeschäften).
- BFH, 31.03.2006 - V B 181/05
Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, ist unter Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob sämtliche Leistungen im Bordell, also auch die der unmittelbar handelnden Prostituierten, im Namen und für Rechnung des Bordellbetreibers ausgeführt werden (BFH Beschluss vom 31. März 2006 - V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; Urteil vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BStBl II 2015, 427 [431, Tz 47]). - BFH, 25.11.2009 - V B 31/09
Unternehmereigenschaft von Prostituierten - Grundsätze zur Zurechnung von …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Beispielhaft genannt sind die Bauweise und Ausstattung der Häuser, die Einrichtung von kleinen Zimmern, Beschriftung der Häuser mit entsprechendem einheitlichen Namen, Bestellung von Hausverwalterinnen, die z.B. mit den Behörden verkehren, bei Auseinandersetzungen die Polizei benachrichtigen oder die Bewohnerinnen mit Getränken versorgen (BFH Urteil vom 10. August 1961 - V 95/60 U, BStBl III 1961, 525; Beschluss vom 25. November 2009 - V B 31/09, BFH/NV 2010, 959). - BFH, 21.02.1991 - V R 11/91
Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Dies ist der Fall, wenn der Bordellbetreiber nach außen hin als derjenige auftritt, der die Verschaffung von Geschlechtsverkehr im Rahmen seines Betriebes anbietet (BFH Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91, UR 1991, 255), und sich nicht auf eine Vermietungsleistung gegenüber den Prostituierten beschränkt. - BFH, 20.02.2001 - V B 191/00
Unternehmereigenschaft
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Dabei kommt es grundsätzlich darauf an, wer als Unternehmer nach außen hin auftritt (BFH Beschluss vom 20. Februar 2001 - V B 191/00, BFH/NV 2001, 1152 m.w.N.). - FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11
Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Das ProstG trifft keine Aussage darüber, zwischen wem bei Sachverhalten wie dem vorliegenden eine umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehung begründet wird (vgl. Finanzgericht Hamburg Urteil vom 12. Dezember 2012 2 K 88/11, juris). - FG Niedersachsen, 14.02.2013 - 5 K 318/10
Vorliegen der Voraussetzungen des Ansehens eines Steuerpflichtigen als Betreiber …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Unerheblich ist, dass sie die Aufzeichnungen nicht führte, weil sie eine andere Auffassung zur Zurechnung der Umsätze der Prostituierten hatte (Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14. Februar 2013 5 K 318/10, juris, m.w.N.). - BFH, 10.08.1961 - V 95/60 U
Entgeltliche Überlassung von Räumen zu Zwecken der Prostitution bei …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13
Beispielhaft genannt sind die Bauweise und Ausstattung der Häuser, die Einrichtung von kleinen Zimmern, Beschriftung der Häuser mit entsprechendem einheitlichen Namen, Bestellung von Hausverwalterinnen, die z.B. mit den Behörden verkehren, bei Auseinandersetzungen die Polizei benachrichtigen oder die Bewohnerinnen mit Getränken versorgen (BFH Urteil vom 10. August 1961 - V 95/60 U, BStBl III 1961, 525;… Beschluss vom 25. November 2009 - V B 31/09, BFH/NV 2010, 959). - FG Niedersachsen, 30.05.2008 - 16 K 468/05
Leistungserbringung durch den Betrieb von Wohnungen zum Zweck der Ausübung der …