Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Maßstab einer Abwassergrundgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung der Schmutzwassergrundgebühr für Hotels nach der Zahl der vorhandenen Betten i.R.e. auf die Zahl der Wohneinheiten abstellenden Gebührenmaßstabs; Auslegung einer Satzungsregelung über die Zusammenfassung von jeweils drei Hotelbetten zu einer Wohneinheit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Maßstab einer Abwassergrundgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung der Schmutzwassergrundgebühr für Hotels nach der Zahl der vorhandenen Betten i.R.e. auf die Zahl der Wohneinheiten abstellenden Gebührenmaßstabs; Auslegung einer Satzungsregelung über die Zusammenfassung von jeweils drei Hotelbetten zu einer Wohneinheit ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 873

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2004 - 1 K 93/03

  Abwassergebühren, Grundgebühr, Maßstab, Wohneinheiten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Ein Grundgebührenmaßstab, der an die "Wohnung" als "Grundeinheit" anknüpft, ist danach nicht zu beanstanden; denn die Bemessung nach Wohnungen ist von der zulässigen Erwägung getragen, dass das mögliche Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung mit der Zahl der Wohnungen steigt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. August 2009 - 4 L 192/07 - Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 - Urt. v. 30. Januar 2003 - 1 L 362/01 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Wie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schon entschieden hat, ist eine Differenzierung innerhalb des Gebührenmaßstabes zwischen Wohnzwecken dienenden Grundstücke einerseits mit einem Wohneinheitenmaßstab und nach der Nutzungsart anderen als Wohnzwecken dienenden Grundstücken andererseits mit einem auf die Nennleistung der verwendeten Wasserzähler abstellenden Maßstab nicht sachwidrig (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19. Oktober 2006 - 4 L 72/06 -, zit. nach JURIS zu einer Trinkwassergrundgebühr; Urt. v. 1. April 2004, a.a.O.;… vgl. auch OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2002 - 2 D 78.00NE -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 226, 367, 755b;… vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 27. Januar 1984 - Nr. 23 B 81 A.2151 -, BayVBl. 1984, 500, 501; Forst, KStZ 2001, 141, 155).

• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Denn es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. September 2010 - 2 B 97/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 4 L 357/05 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05

  Erschließungsvertrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Denn es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. September 2010 - 2 B 97/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 4 L 357/05 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Dass eine bestimmten Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist oder die erstinstanzlichen Entscheidung nicht - wie es in der Regel geschehen soll (vgl. § 116 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - im selben Termin nach der letzten mündlichen Verhandlung verkündet, sondern nach § 116 Abs. 2 VwGO zugestellt wurde, stellt schon kein hinreichendes Indiz (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 - und v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, jeweils zit. nach JURIS) für besondere rechtliche Schwierigkeiten dar.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Dass eine bestimmten Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist oder die erstinstanzlichen Entscheidung nicht - wie es in der Regel geschehen soll (vgl. § 116 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - im selben Termin nach der letzten mündlichen Verhandlung verkündet, sondern nach § 116 Abs. 2 VwGO zugestellt wurde, stellt schon kein hinreichendes Indiz (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 - und v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, jeweils zit. nach JURIS) für besondere rechtliche Schwierigkeiten dar.
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Eine solche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des Rechts klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 - Beschl. v. 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Wie die Kläger selbst ausführen, steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht die Entscheidung darüber zu, ob die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt worden ist, sondern sie sind darauf beschränkt zu prüfen, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind oder ob die getroffene Regelung willkürlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 - Beschl. v. 28. März 1995 - 8 N 3/93 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - Beschl. v. 18. Oktober 2010 - 9 BN 1/10 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Die landesgesetzliche Ausprägung des Äquivalenzprinzips (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG LSA) gilt auch für die Erhebung der verbrauchsunabhängigen Grundgebühr (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS;… Urt. v. 8. April 2008 - 4 L 188/07 - Urt. v. 12. Februar 2008 - 4 L 264/07 -, zit. nach JURIS;… Urt. v. 6. März 2007 - 4 L 321/06 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 - 9 B 42.08 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 25. Oktober 2001 - 9 BN 4/01 -, zit. nach JURIS; Urt. v. 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, KStZ 1987, 11).
• BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

  Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

  Wie die Kläger selbst ausführen, steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht die Entscheidung darüber zu, ob die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt worden ist, sondern sie sind darauf beschränkt zu prüfen, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind oder ob die getroffene Regelung willkürlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 - Beschl. v. 28. März 1995 - 8 N 3/93 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 10.05

  Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; …
• BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 51.07

  Kommunale Abfallbeseitigung; Abfallwirtschaftssatzung; Siedlungsabfall; …
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08

  Überschreitung des weiten Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08

  Zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 L 264/07

  Zum Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht
• BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 362/01

  Grundgebühren, Fälligkeit, Satzung, Mindestinhalt, Gebührenmaßstab
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 4 L 215/09

  Zulassungsgründe der Berufung; fehlende Grundstücksbeitragspflicht wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07

  Zum Wohnungsbegriff im Abwassergrundgebührenrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2006 - 4 L 72/06

  Zur Erhebung einer Trinkwassergrundgebühr
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06

  Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht

• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …

  Die Grundsätze des Äquivalenzprinzips gelten auch für die Erhebung der verbrauchsunabhängigen Grundgebühr (zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 L 229/10, juris Tz. 9 f.; vgl. allg. auch BVerwG, Urteil vom 01. August 1986 - 8 C 112/84, juris Tz. 15 sowie betreffend Versorgungsverträge: Senat, Urteil vom 19. August 2010 - 13 U 82/07 (Kart), juris Tz. 43, jew. m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

  Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

  So darf sich der Maßstab bei Wohngrundstücken an der Zahl der auf dem Grundstück lebenden Personen und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken an der Nenngröße des Wasserzählers orientieren (vgl. Beschl. v. 19. Oktober 2006 - 4 L 72/06 -, zit. nach JURIS zur Trinkwasserversorgung;… vgl. auch Urt. v. 6. März 2007 - 4 L 321/06 -, zit. nach JURIS zur Abwasserbeseitigung;… vgl. weiter OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 -, zit. nach JURIS) oder bei Wohngrundstücken an die "Wohnung" als "Grundeinheit" und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken an der Nenngröße des Wasserzählers (vgl. Beschl. v. 21. Juni 2011 - 4 L 229/10 - Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -, jeweils zit. nach JURIS zur Abwasserentsorgung;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 1. August 1986 - 8 C 112/84 - OLG Naumburg, Urt. v. 11. August 2004 - 12 U 27/04 - OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2002 - 2 D 78.00NE -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 226, 367, 755b).
• VGH Hessen, 28.08.2017 - 5 A 2906/16

  Abwassergrundgebühr

  Hinsichtlich dessen sind etwa die Durchflussmenge der Wasserzähler für Frischwasser oder die Zahl der Wohneinheiten als Maßstabseinheiten anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. August 1986, a.a.O.;… Beschluss des Senats vom 18. April 2016, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 7. März 2012 - 5 C 9/10 -, SächsVBl 2012, 285; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 L 229/10 -, NVwZ-RR 2011, 873 [LS], sämtlich auch juris).

 
• VG Köln, 15.05.2018 - 14 K 5451/16
  vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2018 - 5 A 197/15 -, juris, Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 L 229/10 -, juris, Rn. 13.
• OVG Sachsen, 26.08.2011 - 3 B 251/10

  Abschiebung eines Kriegsdienstverweigerers in sein Heimatland (Bestätigung der …

  8 Es kann dahinstehen, ob die Begründung des Verwaltungsgerichts zutreffend war, dem Antragsteller fehle für das vorliegende ausländerrechtliche Eilverfahren das Rechtsschutzbedürfnis, weil im Zeitpunkt der Entscheidung noch das asylrechtliche Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig war (A 4 L 229/10), in dem der Antragsteller die Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verfolgte, die in § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG vorgesehene Mitteilung an die Ausländerbehörde zu unterlassen bzw. eine ergangene Mitteilung aufzuheben und durch die vom Antragsteller begehrte Mitteilung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu ersetzen.
• VG Magdeburg, 27.09.2021 - 9 A 10/20

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Kleinkläranlage

  Denn selbst in einem solchen Fall ist für eine - wie hier erfolgte - Präzisierung des Antrages in der mündlichen Verhandlung dann Raum, wenn hinreichende Umstände eine solche Konkretisierung rechtfertigen (vgl. OVG LSA, B. v. 21.06.2011 - 4 L 229/10 -).