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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2005 - 4 M 112/05   

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https://dejure.org/2005,76323
OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2005 - 4 M 112/05 (https://dejure.org/2005,76323)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.06.2005 - 4 M 112/05 (https://dejure.org/2005,76323)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 4 M 112/05 (https://dejure.org/2005,76323)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2005 - 4 L 655/04

    Zum Mindestinhalt von Abgabensatzungen

    Der Senat lässt die Berufung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu; denn die Antragsschrift legt in einer den Anforderungen des 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gerecht werdenden Weise dar, dass an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, für die Erhebung von Ausbaubeiträgen fehle es an einer rechtswirksamen, ortsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage der Beklagten, weil die vorhandenen Straßenbaubeitragssatzungen wegen Bekanntmachungsmängeln jeweils nicht wirksam geworden seien, ernstliche Zweifel bestehen, nachdem die Beklagte die Straßenausbaubeitragssatzung nebst ihren Änderungen nunmehr ordnungsgemäß im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) veröffentlicht hat (OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2005 - 4 M 112/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2005 - 4 L 664/04

    Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich

    Diesen auch für die Bekanntmachung kommunalen Ortsrechts geltenden Grundsätzen wird die in § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Beklagten vom 21.09.1994, veröffentlicht im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" aus November 1994 (Nr. 11), bestimmte Form der öffentlichen Bekanntmachung "im Gemeindeblatt für Biederitz, Heyrothsberge, Gübs, Königsborn, Menz, Wahlitz, Woltersdorf und Nedlitz Biederitzer Buschfunk" gerecht; denn durch diese Festlegung einer bestimmten Art und Weise der Bekanntmachung können die Normadressaten wissen, in welchem - für jedermann in der Ortsgemeinde käuflich zu erwerbenden - Verkündungsblatt sie sich informieren müssen, um über das geltende Ortsrecht der Gemeinde stets aktuell unterrichtet zu sein (OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2005 - 4 M 112/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 4 L 615/04

    Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich

    Diesen auch für die Bekanntmachung kommunalen Ortsrechts geltenden Grundsätzen wird die in § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Beklagten vom 21.09.1994, veröffentlicht im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" aus November 1994 (Nr. 11), bestimmte Form der öffentlichen Bekanntmachung "im Gemeindeblatt für Biederitz, Heyrothsberge, Gübs, Königsborn, Menz, Wahlitz, Woltersdorf und Nedlitz Biederitzer Buschfunk" gerecht; denn durch diese Festlegung einer bestimmten Art und Weise der Bekanntmachung können die Normadressaten wissen, in welchem - für jedermann in der Ortsgemeinde käuflich zu erwerbenden - Verkündungsblatt sie sich informieren müssen, um über das geltende Ortsrecht der Gemeinde stets aktuell unterrichtet zu sein (OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2005 - 4 M 112/05 -).
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