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BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle - Antragsbefugnis begündender Nachteil - Beeinträchtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Erweiterung einer Fußgängerzone durch einen Änderungsbebauungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 09.09.1991 - 6 K 6/90
- BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 470
- DVBl 1992, 1437
- DÖV 1993, 162
- ZfBR 1992, 291
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
Auszug aus BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91
Ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil ist dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO "durch" die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die von dem Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen zwar endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintritt, dieser Rechtsakt jedoch in der von dem Antragsteller angegriffenen Norm bereits als von dem Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt ist (Fortführung der Rechtsprechung in dem Beschluß vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 = NVwZ 1991, 980 = BauR 1991, 435 = UPR 1991, 274).Mit ihrer Beschwerde machen die Antragsteller geltend, das Normenkontrollgericht hätte die Sache dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen, weil es zur Frage der Antragsbefugnis von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1991 (BVerwG 4 NB 25.89, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 = NVwZ 1991, 980) abgewichen sei und auf dieser Abweichung beruhe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - (…a.a.O.) die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 VwGO auch dann bejaht, wenn die negative Betroffenheit des Antragstellers in einem abwägungsbeachtlichen Belang nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplans selbst, sondern erst durch einen nachfolgenden, rechtlich und tatsächlich eigenständigen Rechtsakt eintrete, nämlich dann, wenn die weitere Maßnahme der Lösung von Konflikten diene, die der Bebauungsplan aufgeworfen, aber nicht ausreichend gelöst habe, und deshalb absehbar sei, daß die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan ergriffen werden müsse.
Der Senat hält an seiner sich aus dem Beschluß vom 14. Februar 1991 (a.a.O.) ergebenden Rechtsauffassung fest; hierzu ist auszuführen:.
In einem derartigen Fall kann den im Plangebiet ansässigen Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht mit der Begründung abgeschnitten werden, es bleibe ihnen unbenommen, "ihre gegen die Erreichbarkeit ihrer Gewerbetriebe gerichteten Argumente gegen die nach der Straßenverkehrsordnung getroffenen Maßnahmen vorzubringen"; denn nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts kann nicht zweifelhaft sein, daß zwischen der angegriffenen Norm und den hierauf zurückgehenden nachfolgenden Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde ein Wirkungszusammenhang im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - (…a.a.O.) besteht.
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
In diesem Fall hat die Entwicklung von der angegriffenen Norm zu der als Nachteil geltend gemachten Betroffenheit eine dergestalt konkrete Wahrscheinlichkeit für sich, daß der Nachteil bereits "durch" die Änderung der Naturschutzverordnung "in absehbarer Zeit zu erwarten" und deshalb die Antragsbefugnis zu bejahen ist, wenn von dem Gewerbegebiet ein solcher Nachteil ausgehen wird (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 728; Beschlüsse vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 und vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 56 und 68). - BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
Damit werden Konstellationen erfasst, in denen der Bebauungsplan einen Konflikt aufgeworfen, aber nicht ausreichend bewältigt hat, und deshalb absehbar ist, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass des Bebauungsplans weitere Maßnahmen zur Konfliktlösung ergriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - NVwZ 1991, 980: Interesse eines emittierenden Betriebes, vor einschränkenden betrieblichen Anforderungen zu Gunsten der geplanten heranrückenden Wohnbebauung verschont zu bleiben; Beschluss vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - NVwZ 1993, 470: Gewerbebetrieb, der seinen Lagevorteil durch straßenverkehrsbehördliche Beschränkungen seines Liefer- und Kundenverkehrs als Folge der Festsetzung einer Fußgängerzone gefährdet sieht; Beschluss vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - NVwZ 1997, 682: Abwehr einer Befreiung für den Bau einer neuen Werkszufahrt, deren Erteilung durch die Änderung der Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglicht wird). - BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
Die Ausführungen der Beschwerde zum Senatsbeschluss vom 9. Juli 1992 - 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68; dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ) legen weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, sondern greifen die vorinstanzliche Entscheidung im Stil eines zulassungsfreien oder bereits zugelassenen Rechtsmittels an.
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …
In dem Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68 - DVBl 1992, 1437) heißt es in diesem Sinne, ein Nachteil "durch" die Rechtsvorschrift liege vor, wenn die Beeinträchtigung durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintrete, dieser Rechtsakt jedoch in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sei. - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13
Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
Wenn Ziel einer Planänderung auch eine veränderte verkehrsrechtliche Situation ist - hier durch Festsetzung der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" für den Spatzenweg ,- so ist eine Beschränkung der verkehrlichen Erreichbarkeit von Anliegergrundstücken grundsätzlich abwägungserheblich (BVerwG, Beschluss vom 09.07.1992 - 4 NB 39.91 - NVwZ 1993, 470, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.12.2014 - 1 C 11164.13 - BauR 2015, 616, juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
- 4 NB 39.91 -, BRS 54 Nr. 40 = juris Rn. 10, und vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52. - BVerwG, 13.12.1996 - 4 NB 26.96
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Februar 1991 (- BVerwG 4 NB 25.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 = NVwZ 1991, 980) diese Grundsätze rechtssatzmäßig ausgesprochen (ebenso BVerwG, Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68 = NVwZ 1993, 470).Wenn - mit anderen Worten - die Entwicklung von der angegriffenen Norm zu der als Nachteil geltend gemachten Betroffenheit eine konkrete Wahrscheinlichkeit für sich hat, ist die Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - a.a.O. - ähnlich auch BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 728).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
Eine Rechtsverletzung "durch" eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt auch dann in Betracht, wenn die von dem Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen zwar endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintritt, dieser Rechtsakt jedoch in der von dem Antragsteller angegriffenen Norm bereits als von dem Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991 - 4 NB 25.89 , NVwZ 1991, 435; Beschl. v. 09.07.1992 - 4 NB 39.91, NVwZ 1993, 470; Beschl. v. 13.12.1996 - 4 NB 26.96, NVwZ 1997, 682).(Rn.43).Eine Rechtsverletzung "durch" eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt aber auch dann in Betracht, wenn die von dem Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen zwar endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintritt, dieser Rechtsakt jedoch in der von dem Antragsteller angegriffenen Norm bereits als von dem Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991 - 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 435; Beschl. v. 09.07.1992 - 4 NB 39.91 -, NVwZ 1993, 470; Beschl. v. 13.12.1996 - 4 NB 26.96 -, NVwZ 1997, 682).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- 4 NB 39.91 -, BRS 54 Nr. 40 = juris Rn. 10, und vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52. - BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
Diese Erwägung hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68 = NVwZ 1993, 470) erweitert. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 26/09
Bebauungsplan für Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg ist wirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20
Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09
Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
- BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00
Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück …
- OVG Saarland, 27.08.2002 - 2 N 1/01
Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Antragsbefugnis im …
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11
Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 5 S 2617/05
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für ein Fachmarktzentrum in …
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11
Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 9 S 557/96
Normenkontrolle einer Berufsordnung: Fehlen von Antragsbefugnis bzw …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 BN 10.04
Klage gegen den Bebauungsplan über einen Flugplatz - Antragsbefugnis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2000 - 8 S 2507/99
Anfechtung einer Straßenplanung aufgrund Bebauungsplans
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 38/99
Normenkontrolle gegen Flughafen-Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99
Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 1 C 11444/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02
Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
- OVG Berlin, 22.10.1996 - 2 A 7.96
Bebauungsplan; Stadtpolitische Bedeutung; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98
Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97
Normenkontrollantrag; Ladenschlußgesetz; Verkaufsoffener Sonntag
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
- VGH Hessen, 15.11.1993 - 2 NG 1666/93
Normenkontrolle einer Zuständigkeitsanordnung in Beihilfeangelegenheiten - kein …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 K 1444/92
Eigentümer; Landwirtschaftlich genutzte Fläche; Flurlärmzone; …
- VGH Bayern, 10.12.2008 - 2 N 08.448
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 2 N 91.3297
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 9 S 2197/92
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; Fachgebietsbeschränkung für Ärzte …
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 2 N 05.3358
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan; Entscheidung ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 1953/98
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 5 S 2967/97
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung