Rechtsprechung
| LG Stade, 10.07.2003 - 4 O 107/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Stade, 10.07.2003 - 4 O 107/02
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03
Rechtsanwaltshaftung; Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verjährung von …
unter teilweiser Abänderung des am 10. Juli 2003 verkündeten Urteils des Landgerichts Stade (4 O 107/02) die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 05.08.2003 - 4 O 107/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2004, 114
- Rpfleger 2003, 677
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
Bankbürgschaftsvertrag bei Mehrheit von Bürgschaftsgläubigern
Es entspricht jedoch einem allgemein anerkannten (ungeschriebenen) Grundsatz, dass über die in § 108 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO explizit normierten Anforderungen hinaus die durch Bürgschaft gesicherte Partei nicht schlechter gestellt werden darf als bei der Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren (vgl. LG Düsseldorf MDR 2004, 114 (115);… MünchKomm ZPO/Schulz, a.a.O., § 108 Rn. 1;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 25. Ed. § 108 Rn. 5 jew. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 88/05
Restitutionsklage: Fehlende Kausalität einer neu aufgefundenen Urkunde für das …
Im Verfahren 4 O 107/02 LG Düsseldorf = I-2 U 141/02 OLG Düsseldorf hat die Restitutionsbeklagte die Restitutionskläger wegen Verletzung des Klagepatents auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung patentverletzender Gegenstände und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.Die Umstände der Vorlage des Lizenzvertrages im Verfahren 4 O 107/02 LG Düsseldorf sind unstreitig.