Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit; Selbstschädigung eines öffentlich Bediensteten bei jahrelangem Drogenkonsum sowie Selbstgefährdung und Gefährdung der Mitarbeiter durch mögliche Fehler bei der Arbeit; Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei Haschischkonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Dieser Entscheidung (BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, BVerfGE 90, 145 ff.) läßt sich entnehmen, daß die Wirkung des Rauchens von Cannabis innerhalb von 15 Minuten nach dem Rauchen das Maximum erreicht, nach 30 bis 60 Minuten abklingt und nach rund drei Stunden weitgehend beendet ist (…vgl. BVerfG a.a.O., S. 179 m.w.N.).
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Unabhängig von einem akuten Rausch kann zwar bei Haschischkonsum das Phänomen des sog. Echorausches oder Flashback vorkommen; dabei handelt es sich um das unvorhersehbare plötzliche Wiedereintreten eines Rauschzustandes, das jedoch bei reinem Cannabiskonsum äußerst selten sein (BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993 NJW 1993, 2365, 2367 unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums) und häufig nicht länger als eine bis zwei Minuten dauern soll (OVG Hamburg, Urteil v. 3.3.1994, NJW 1994, 2168 m.w.N.).
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wann ein festgestellter Haschischkonsum die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigt, geht davon aus, daß in einem abgestuften Verfahren zunächst zu klären ist, ob regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Drogenkonsum tatsächlich vorliegt, und sodann zu klären ist, ob der betreffende Kraftfahrer imstande ist, Drogenkonsum und die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr voneinander zu trennen (BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996 -- 11 B 48.96 --, Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 27; OVG Hamburg Beschl. v. 24.10.1997, DÖV 1998, 254 m.w.N.).

 
• BVerwG, 30.10.1987 - 6 P 25.85

  Wiederbesetzungssperre - Haushaltsrecht - Gemeindebereich - Hindernis der …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Die Antragstellerin hat sich der -- zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (BVerwG, Beschl. v. 30.10.1987 -- 6 P 25.85 -- PersV 1988, 494) nur schwach begründeten -- Auffassung des Vertrauensarztes zur fehlenden Eignung des Beteiligten zu 1) unbesehen angeschlossen.
• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 48.93

  Personalvertretung - Einstellungsstopp - Deutsche Telekom - Weiterbeschäftigung …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Eine Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber dann nicht zuzumuten, wenn keine freien Planstellen oder Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wenn gesetzliche oder tarifliche Einstellungshindernisse bestehen oder wenn schwerwiegende, in der Person des Weiterbeschäftigungsberechtigten liegende Gründe gegeben sind, die es ausschließen, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses abzuverlangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994 -- 6 P 48.93 -- PersV 1995, 232 = PR 1995, 174 = DVBl. 1995, 620 m.w.N.).
• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Eine strenge Auffassung in bezug auf Haschisch vertritt der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgericht, nach dessen Rechtsprechung ein Soldat bereits durch einmaligen Konsum von Haschisch seine Dienstpflicht verletzt, da der Soldat auch außerhalb der Dienststunden jederzeit mit seinem Einsatz rechnen müsse und die Einsatzbereitschaft nicht nur während der Wirkung des einzelnen Rausches, sondern auch wegen der nicht vorsehbaren und nicht berechenbaren Auswirkungen des Cannabiskonsums in Frage gestellt sei (BVerwG, Urteil v. 10.8.1994 -- 2 WD 24/94 -- NJW 1995, 2240 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.03.1993 - 5 Ss 18/93

  Haschischkonsum - Fahruntauglichkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Die strafgerichtliche Rechtsprechung zu den Auswirkungen von Haschischkonsum auf die Fahrtüchtigkeit ging vor der Neufassung des § 24 a StVO durch die Änderungsgesetze vom 27. und 28.4.1998 (BGBl. I, S. 795 und 810) dahin, daß es derzeit keinen wissenschaftlich begründbaren Grenzwert für rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum gibt, sich deshalb aus dem THC-Wert im Blut nicht verläßlich auf Fahruntüchtigkeit schließen läßt, sondern es für deren Annahme zusätzlich der Feststellung einer -- wenn auch nur geringen -- Ausfallerscheinung bedarf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1993, NJW 1993, 2390 m.w.N. und Beschl. v. 2.5.1994, NJW 1994, 2428 ; ferner BayObLG, Beschl. v. 23.3.1994, NJW 1994, 2427 sowie vom 14.4.1994, NJW 1994, 2427 ).
• OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 5 Ss 358/93

  Nachweis der rauschbedingter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Die strafgerichtliche Rechtsprechung zu den Auswirkungen von Haschischkonsum auf die Fahrtüchtigkeit ging vor der Neufassung des § 24 a StVO durch die Änderungsgesetze vom 27. und 28.4.1998 (BGBl. I, S. 795 und 810) dahin, daß es derzeit keinen wissenschaftlich begründbaren Grenzwert für rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum gibt, sich deshalb aus dem THC-Wert im Blut nicht verläßlich auf Fahruntüchtigkeit schließen läßt, sondern es für deren Annahme zusätzlich der Feststellung einer -- wenn auch nur geringen -- Ausfallerscheinung bedarf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1993, NJW 1993, 2390 m.w.N. und Beschl. v. 2.5.1994, NJW 1994, 2428 ; ferner BayObLG, Beschl. v. 23.3.1994, NJW 1994, 2427 sowie vom 14.4.1994, NJW 1994, 2427 ).
• BayObLG, 23.03.1994 - 4St RR 35/94

  Fahruntüchtigkeit; Haschischgenuß; Beweisanzeichen; Grenzwert

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Die strafgerichtliche Rechtsprechung zu den Auswirkungen von Haschischkonsum auf die Fahrtüchtigkeit ging vor der Neufassung des § 24 a StVO durch die Änderungsgesetze vom 27. und 28.4.1998 (BGBl. I, S. 795 und 810) dahin, daß es derzeit keinen wissenschaftlich begründbaren Grenzwert für rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum gibt, sich deshalb aus dem THC-Wert im Blut nicht verläßlich auf Fahruntüchtigkeit schließen läßt, sondern es für deren Annahme zusätzlich der Feststellung einer -- wenn auch nur geringen -- Ausfallerscheinung bedarf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1993, NJW 1993, 2390 m.w.N. und Beschl. v. 2.5.1994, NJW 1994, 2428 ; ferner BayObLG, Beschl. v. 23.3.1994, NJW 1994, 2427 sowie vom 14.4.1994, NJW 1994, 2427 ).
• LAG Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 11 TaBV 9/93

  Betriebsratsvorsitzender; Rauchen von Haschisch; Außerordentliche Kündigung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird die Auffassung vertreten, daß der Genuß von Haschisch "an sich" eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag, wenn Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis fehlen (LAG Bad.-Württ., Beschl. v. 19.10.1993 -- NZA 1994, 175; der Fall betraf die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden, eines Zeitungszustellers, nach § 103 BetrVG , dem Haschischrauchen im Betriebsratsbüro vorgeworfen wurde, der indes seine Zustellarbeit ordnungsgemäß erledigte).
• OVG Hamburg, 24.10.1997 - Bs VI 55/97

  Zu Eignungszweifeln wegen Drogenkonsums und zur Mitwirkung des …
• OVG Hamburg, 03.03.1994 - Bf VII 1/93

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenabhängigkeit; Haschisch

• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel

  Ein Arbeitnehmer, der sich wie der Kläger 13 1/2 Jahre lang stets an das Drogenkonzept der Einrichtung gehalten hat, muß nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt, wenn er in einem Ausnahmefall unter erheblich mildernden Umständen in diesem Punkt versagt (vgl. zum Abmahnungserfordernis bei Drogenkonsum OVG Saarland 11. Dezember 1998 - 4 P 1/98 - PersR 1999, 214; LAG Baden-Württemberg 19. Oktober 1993 - 11 TaBV 9/93 - LAGE BGB § 626 Nr. 76).