Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 4 S 339/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener Bewerber nur bei nicht erheblich unterschiedlicher Aktualität und Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener Bewerber nur bei nicht erheblich unterschiedlicher Aktualität und Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, § 11 BG BW, § 4 Abs 1 BeamtBeurtV BW
    Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener Bewerber nur bei nicht erheblich unterschiedlicher Aktualität und Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume

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  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Aktualität; Vergleichbarkeit; Chancengleichheit; VwV Beurteilung Polizeivollzugsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand: Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung, Beurteilungszeitraum, Aktualität, Vergleichbarkeit, Chancengleichheit, VwV Beurteilung Polizeivollzugsdienst

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung, Beurteilungszeitraum, Aktualität, Vergleichbarkeit, Chancengleichheit, VwV Beurteilung Polizeivollzugsdienst

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2007, 1067



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08  

    Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte

    Der Anspruch auf Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren, mithin der Bewerbungsverfahrensanspruch, wird verletzt, wenn Beurteilungen verglichen werden, die auf erheblich, nämlich mehrere Jahre, voneinander abweichenden Beurteilungszeiträumen basieren, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (im Anschluss an ThürOVG, B. v. 24.09.2007 - 4 S 339/07 -).

    Zwar wird der Anspruch auf Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren, mithin der Bewerbungsverfahrensanspruch, dann verletzt, wenn Beurteilungen verglichen werden, die auf erheblich, nämlich mehrere Jahre, voneinander abweichenden Beurteilungszeiträumen basieren (vgl. ThürOVG B. v. 24.09.2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008, 231 ff.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, zitiert nach Juris).

    Nach dieser Rechtsprechung ist es ohne sachlichen Grund nicht gerechtfertigt, in der Auswahlentscheidung allein Beurteilungen mit solchermaßen erheblich divergierenden Beurteilungszeiträumen zu berücksichtigen, wenn die beurteilten Beamten oder Richter ansonsten in der maßgeblichen Beschäftigungszeit statusrechtlich vergleichbaren Beurteilungsbedingungen unterlegen haben (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, B. v. 15.03.2007, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 08.06.2006, a. a. O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09  

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines

    Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung bilden dementsprechend eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen und sind in einem Auswahlverfahren maßgebend in den Blick zu nehmen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, a.a.O., Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398; Beschlüsse des Senats vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, Juris, und vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, a.a.O.).

    Dies kann der Fall sein, wenn entweder Anzeichen für eine deutliche Veränderung der Leistung eines oder mehrerer Bewerber bestehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, Juris) oder wenn ein Mitbewerber über eine deutlich aktuellere Beurteilung als die Konkurrenten und damit einen "Aktualitätsvorsprung" verfügt (vgl. Beschluss des Senats vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 16.08.2012 - 2 EO 868/11  

    Recht der Landesbeamten; Zur Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der

    Eine Anlassbeurteilung ist vielmehr oftmals erforderlich, um bei fehlender aktueller oder vergleichbarer Regelbeurteilung eine Vergleichbarkeit der Bewerber herzustellen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - Juris, Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 - Juris, Rn. 5).

    Im Hinblick darauf dürfen Abstriche gemacht werden, was die Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume angeht (vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Juni 2006, a. a. O. Rn. 9 ff.; VGH BW, Beschluss vom 15. März 2007, a. a. O.).

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  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07  

    Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber;

    Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung müssen sonach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23, und Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398 ; Beschlüsse des Senats vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, Juris RdNrn. 3 ff., und vom 13.12.2005 - 3 S 1997/05 -, ESVGH 56, 121).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09  

    Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe zum Zwecke des

    In einem solchen Fall ist der Dienstherr daher gehalten, die resultierenden Erkenntnisdefizite auszugleichen und die Vergleichbarkeit sämtlicher dienstlicher Beurteilungen herzustellen ( siehe: OVG LSA, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - Az.: 1 B 195/06 -, zitiert nach [...] [m.w.N.]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - Az.: 4 S 339/07 -, zitiert nach [...]; ähnlich: BayVGH, Beschluss vom 20. September 2002 - Az.: 3 CE 02.2056 -, zitiert nach [...] ).

    Demgegenüber soll die Regelbeurteilung - für alle Beamten gleichmäßig - die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung und unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfassen ( vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - Az.: 2 C 41.00 - ZBR 2002, 211; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - Az.: 1 B 195/06 -, zitiert nach [...] [m.w.N.]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - Az.: 4 S 339/07 -, zitiert nach [...]; OVG LSA Beschluss vom 6. Juli 2007 - Az.: 1 M 117/07 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08  
    vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006, a.a.O.; ebenso Thüringer OVG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008, 231 (= Juris Rn. 37); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 - , Juris.
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 ME 70/08  

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um einen Dienstposten; zur Aktualität von

    Ob von diesen Grundsätzen abweichend ausnahmsweise allein die Zeitspanne zwischen dem Beurteilungsstichtag und der Auswahlentscheidung bereits die Annahme der nicht hinreichenden Aktualität der Regelbeurteilungen für eine Auswahlentscheidung rechtfertigt, weil die Zeitspanne mehr als drei Jahre beträgt (vgl.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 -, IÖD 2007, 220 ff.) bzw. länger als der Regelbeurteilungszeitraum ist (so: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.3.2007 - 4 S 339/07 -, IÖD 2007, 244 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil beide in der Rechtsprechung anerkannten Fallmöglichkeiten hier nicht gegeben sind.
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06  

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

    Es ist ohne sachlichen Grund nicht gerechtfertigt, in der Auswahlentscheidung allein Beurteilungen mit solch erheblich divergierenden Beurteilungszeiträumen für ansonsten in der maßgeblichen Beschäftigungszeit statusrechtlich gleich geordneten, also den gleichen Beurteilungsbedingungen unterliegenden Beamten zu berücksichtigen (vgl. so auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 437/08  

    Grundlagen der dienstlichen Beurteilung einer freigestellten Beauftragten für

    Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung bilden dementsprechend eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004, a.a.O., Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398; Beschlüsse des Senats vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, Juris, und vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, ESVGH 56, 121).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09  

    Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher

    Demgegenüber soll die Regelbeurteilung - für alle Beamten gleichmäßig - die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung und unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfassen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - Az.: 2 C 41.00 - ZBR 2002, 211; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - Az.: 1 B 195/06 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - Az.: 4 S 339/07 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 6. Juli 2007 - Az.: 1 M 117/07 -).
  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 4 S 659/11  

    Zur Vergleichbarkeit einer Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11  

    Umfang vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Beförderungskonkurrenz von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11  

    Anforderungen an den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleich

  • VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 1 L 301/08  

    Stellenbesetzung, Beförderung, Auswahlentscheidung, Leistungsvergleich,

  • VG Hamburg, 26.03.2008 - 8 E 7/08  

    Gleiche Beurteilungszeiträume bei Anlassbeurteilungen

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