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   LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01   

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LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01 (https://dejure.org/2001,4929)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01 (https://dejure.org/2001,4929)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2001 - 4 Sa 1276/01 (https://dejure.org/2001,4929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung gegen Freistellung durch Insolvenzverwalter; Erlass einer im Tatsächlichen nicht rückabwickelbaren Leistungsverfügung; Notwendigkeit des besonderen Beschäftigungsinteresses; Erlass einer einstweiligen Beschäftigungsverfügung im Falle der ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • LAG Hamm, 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00

    Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Es ist aber anerkannt, daß Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren auch über den reinen Sicherungszweck hinausgehen und zu einer Befriedigung des Gläubigers führen können, wenn die Gefahr besteht, daß der Anspruch durch Zeitablauf praktisch nicht mehr verwirklicht werden kann und die Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommt (vgl. LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 149 = InVo 2001, 97, 98 = KTS 2001, 194, 195 = MDR 2001, 472 = NZI 2001, 499, 500 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435, 436, m.w.N.).

    Im Umkehrschluß folgt daraus, daß im Insolvenzfall ein "insolvenzspezifisches" Freistellungsrecht des (vorläufigen wie endgültigen) Insolvenzverwalters bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse bereits vor Ausspruch der Kündigungen in Betracht kommen kann (LAG Hamm 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 150 = InVo 2001, 97, 98 = KTS 2001, 194, 195 = MDR 2001, 472 = NZI 2001, 499, 500 = ZInsO 2001, 333, 334 = ZIP 2001, 435, 436 im Anschluß an Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz, Rdn. 610; ders. BuW 1998, 913, 918; zust. LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, ZInsO 2001, 432 ; Hess, InVo 2001, 117, 122; Pirscher, ZInsO 2001, 698, 699; Weisemann, DZWIR 2001, 151; a.A. Moll, EWiR 2001, 487, 488).

    Der (vorläufige bzw. endgültige) Insolvenzverwalter ist bei seiner Freistellungsentscheidung nicht frei von rechtlichen Schranken, sondern muß sich an die Grenzen des billigen Ermessens gem. § 315 Abs. 1 und 3 BGB halten (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 150 = InVo 2001, 97, 99 = KTS 2001, 194, 196 = MDR 2001, 472, 473 = NZI 2001, 499, 501 = ZInsO 2001, 333, 334 = ZIP 2001, 435, 437).

    In die Abwägung einzubeziehen sind insolvenzspezifische, betriebliche und soziale Gesichtspunkte (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 150 = InVo 2001, 97, 99 = KTS 2001, 194, 196 = MDR 2001, 472, 473 = NZI 2001, 499, 501 = ZInsO 2001, 333, 334 = ZIP 2001, 435, 437).

    Abgesehen davon, daß der Verfügungskläger nicht geltend gemacht hat, daß gerade bei ihm durch die finanziellen Einbußen eine Notsituation entstanden ist, hätte im Falle der Arbeitsfähigkeit des Verfügungsklägers eine einstweilige Weiterbeschäftigungsverfügung bei der hier gegebenen betrieblichen Situation nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen können, nämlich dann, wenn der Insolvenzverwalter willkürlich einzelne Arbeitnehmer benachteiligt und andere ohne sachlichen Grund bevorzugt hätte (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 151 = InVo 2001, 97, 100 = KTS 2001, 194, 197 = MDR 2001, 472, 473 = NZI 2001, 499, 501 = ZInsO 2001, 333, 335 = ZIP 2001, 435, 438).

  • LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

    Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Im Umkehrschluß folgt daraus, daß im Insolvenzfall ein "insolvenzspezifisches" Freistellungsrecht des (vorläufigen wie endgültigen) Insolvenzverwalters bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse bereits vor Ausspruch der Kündigungen in Betracht kommen kann (LAG Hamm 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, DZWIR 2001, 148, 150 = InVo 2001, 97, 98 = KTS 2001, 194, 195 = MDR 2001, 472 = NZI 2001, 499, 500 = ZInsO 2001, 333, 334 = ZIP 2001, 435, 436 im Anschluß an Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz, Rdn. 610; ders. BuW 1998, 913, 918; zust. LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, ZInsO 2001, 432 ; Hess, InVo 2001, 117, 122; Pirscher, ZInsO 2001, 698, 699; Weisemann, DZWIR 2001, 151; a.A. Moll, EWiR 2001, 487, 488).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Im allgemeinen ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem streitlos bestehenden Arbeitsverhältnis auch tatsächlich zu beschäftigen (BAG GS v. 27.02.1985 - GS 1/84, NJW 1985, 2968 = NZA 1985, 702 = ZIP 1985, 1214 ).
  • BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00

    Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nicht in Betracht; es ist nur die Urlaubsvergütung (Urlaubsentgelt gem. § 11 BUrlG und ein evtl. zusätzliches Urlaubsgeld) zu zahlen (BAG v. 23.01.2001 - 9 AZR 26/00, NJW 2001, 1964 = NZA 2001, 597 = ZIP 2001, 897 ).
  • LAG Niedersachsen, 25.05.1998 - 11 Sa 695/98

    Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen zu Zwecken der Regelung eines

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Ist dies nicht der Fall, dann kann der Arbeitnehmer seine (Weiter-)Beschäftigung zwar mittels einstweiliger Verfügung erstreiten (LAG Niedersachsen v. 25.05.1998 - 11 Sa 695/98, AiB 1999, 43 (.Dannenberg.); LAG Sachsen v. 14.04.2000 - 3 Sa 298/00, LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 16 = NZA-RR 2000, 588; LAG Köln v. 20.03.2001 - 6 Ta 46/01, AuR 2001, 237 ), es ist jedoch anerkannt, daß der Arbeitgeber den Urlaub in die Kündigungsfrist legen und den Arbeitnehmer unter Anrechnung der ihm noch zustehenden Urlaubstage von der Arbeit freistellen darf, selbst wenn die Freistellung zugleich auch zur Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt geschieht (BAG v. 08.12.1986 - 8 AZR 481/84, KTS 1987, 514 = NZA 1987, 633 = ZIP 1987, 798).
  • BAG, 15.06.1972 - 2 AZR 345/71

    Teilsuspendierung - Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Außerhalb der Insolvenz kommt eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers von der Arbeit nur dann in Betracht, wenn ein schützenwertes Interesse des Arbeitgebers vorliegt, das das Interesse des Arbeitnehmers an der vertragsgemäßen Beschäftigung bis zum Ende seines gekündigten oder kraft Befristung auslaufenden Arbeitsverhältnisses überwiegt (BAG v. 15.06.1972 - 2 AZR 345/71, BB 1972, 1191 = DB 1972, 1878; BAG v. 19.08.1976 - 3 AZR 173/75, BB 1976, 1561 = DB 1976, 2308).
  • ArbG Berlin, 09.05.1996 - 6 BVGa 14940/96

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Freistellung der Arbeitnehmer von der

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Soweit bisher noch angenommen wurde, daß auch im Konkursfall der Konkursverwalter kein "originäres Freistellungsrecht" besitze, um die Liquidität der Konkursmasse zu verbessern, und dem Konkursverwalter jegliches Freistellungsrecht abgesprochen wurde (ArbG Berlin 09.05.1996 - 6 BVGa 14940/96, ZAP ERW 1997, 61 (.Berscheid.); ArbG Berlin 18.06.1996 - 9 Ga 17108/96, ZAP ERW 1997, 61 (.Berscheid.)), kann dieser Ansicht für das Insolvenzverfahren nicht gefolgt werden, denn der Gesetzgeber setzt das Bestehen eines Freistellungsrechts des Insolvenzverwalters voraus.
  • BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75

    Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Außerhalb der Insolvenz kommt eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers von der Arbeit nur dann in Betracht, wenn ein schützenwertes Interesse des Arbeitgebers vorliegt, das das Interesse des Arbeitnehmers an der vertragsgemäßen Beschäftigung bis zum Ende seines gekündigten oder kraft Befristung auslaufenden Arbeitsverhältnisses überwiegt (BAG v. 15.06.1972 - 2 AZR 345/71, BB 1972, 1191 = DB 1972, 1878; BAG v. 19.08.1976 - 3 AZR 173/75, BB 1976, 1561 = DB 1976, 2308).
  • LAG Köln, 20.03.2001 - 6 Ta 46/01

    Beschäftigungsanspruch; Suspendierung; einstweilige Verfügung

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Ist dies nicht der Fall, dann kann der Arbeitnehmer seine (Weiter-)Beschäftigung zwar mittels einstweiliger Verfügung erstreiten (LAG Niedersachsen v. 25.05.1998 - 11 Sa 695/98, AiB 1999, 43 (.Dannenberg.); LAG Sachsen v. 14.04.2000 - 3 Sa 298/00, LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 16 = NZA-RR 2000, 588; LAG Köln v. 20.03.2001 - 6 Ta 46/01, AuR 2001, 237 ), es ist jedoch anerkannt, daß der Arbeitgeber den Urlaub in die Kündigungsfrist legen und den Arbeitnehmer unter Anrechnung der ihm noch zustehenden Urlaubstage von der Arbeit freistellen darf, selbst wenn die Freistellung zugleich auch zur Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt geschieht (BAG v. 08.12.1986 - 8 AZR 481/84, KTS 1987, 514 = NZA 1987, 633 = ZIP 1987, 798).
  • BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99

    Berichtigung der Lohnnachweiskarte

    Auszug aus LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
    Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht unter Anrechnung auf die tariflichen Urlaubsansprüche befreit, und ein Arbeitnehmer daraufhin nicht mehr zur Arbeit erscheint, so hat der Arbeitnehmer das Freistellungsangebot konkludent angenommen (BAG v. 19.09.2000 - 9 AZR 504/99, AR-Blattei 370.8 Nr. 195 = DZWIR 2001, 319 (.T. Wellensiek.)).
  • BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

    Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit -

  • ArbG Berlin, 18.06.1996 - 9 Ga 17108/96

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Entgegenstehen überwiegender schutzwerter

  • LAG Sachsen, 14.04.2000 - 3 Sa 298/00

    Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Beschäftigungsanspruchs; Suspendierung

  • ArbG Frankfurt/Main, 06.07.1999 - 18 Ca 1571/99

    Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch einseitige Freistellungserklärung

  • LAG Sachsen, 08.09.1999 - 4 Sa 822/98

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung der Urlaubseintragungen des

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

    Dabei sind insolvenzspezifische Besonderheiten, insbesondere die Bindung des Insolvenzverwalters an die in § 1 InsO formulierten Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen, können aber auch soziale Gesichtspunkte wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Schwerbehinderung und finanzielle Interessen eine Rolle spielen; diese gegenläufigen Gesichtspunkte sind bei der Freistellungsentscheidung vom Insolvenzverwalter gegeneinander abzuwägen ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).

    Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Gesetzgeber bei Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit der Nichtinanspruchnahme der Gegenleistung voraussetzt ( LAG Hamm , Urt. v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45; zust. Hess , InVo 2001, 117, 122; Pirscher , ZInsO 2001, 698, 699; Weisemann , DZWIR 2001, 151, 152; a.A. Moll , EWiR 2001, 487, 488; Oberhofer , ZInsO 2002, 21, 22; Ma-rotzke , InVo 2004, 301, 313), allerdings ohne eine Aussage darüber zu treffen, welche rechtlichen Bindungen dabei zu beachten sind.

    Dies kann bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse bereits vor Ausspruch der Kündigungen geschehen ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45), nämlich dann, wenn bspw. bei einem mit Sonderkündigungsschutz die Zustimmung der zuständigen Behörde noch nicht vorliegt ( BAG , Urt. v. 11.12.2001 - 9 AZR 80/01, BAGReport 2002, 261 = KTS 2002, 733 = NZA 2002, 902 = NZI 2002, 449 = ZInsO 2002, 889 = ZIP 2002, 1261) oder die Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat noch nicht abgeschlossen sind ( BAG , Urt. v. 04.06.2003 - 10 AZR 586/02, DZWIR 2004, 67 = NZA 2003, 1087 = NZI 2003, 619 = ZInsO 2003, 1054 = ZIP 2003, 1848).

    Im Vorfeld der Kündigungen wird zwar ein "insolvenzspezifisches" Freistellungsrecht anerkannt, dies bedeutet jedoch nur, dass der (vorläufige bzw. endgültige) Insolvenzverwalter bei seiner Freistellungsentscheidung nicht frei von rechtlichen Schranken ist, sondern die insolvenzspezifischen Besonderheiten, insbesondere die in § 1 InsO formulierten Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen hat ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).

    In die Abwägung der Freistellungsentscheidung einzubeziehen sind insolvenzspezifische, betriebliche und soziale Gesichtspunkte ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03

    Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Im Umkehrschluß folgt daraus, dass der Gesetzgeber bei Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit der Nichtinanspruchnahme der Gegenleistung voraussetzt ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45; zust. Hess , InVo 2001, 117, 122; Pirscher , ZInsO 2001, 698, 699; Weisemann , DZWIR 2001, 151, 152; a.A. Moll , EWiR 2001, 487, 488; Oberhofer , ZInsO 2002, 21, 22), allerdings ohne eine Aussage darüber zu treffen, welche rechtlichen Bindungen dabei zu beachten sind.

    Dieses kann bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse bereits vor Ausspruch der Kündigungen in Betracht kommen ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, a.a.O.; LAG Hamm v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, a.a.O.).

    Im Vorfeld der Kündigungen wird zwar ein "insolvenzspezifisches" Freistellungsrecht anerkannt, dies bedeutet jedoch nur, dass der (vorläufige bzw. endgültige) Insolvenzverwalter bei seiner Freistellungsentscheidung nicht frei von rechtlichen Schranken ist, sondern die insolvenzspezifischen Besonderheiten, insbesondere die in § 1 InsO formulierten Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen hat ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, a.a.O.; LAG Hamm v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, a.a.O.).

    Freistellungsentscheidung einzubeziehen sind insolvenzspezifische, betriebliche und soziale Gesichtspunkte ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, a.a.O.; LAG Hamm v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04

    Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von

    Dabei sind insolvenzspezifische Besonderheiten, insbesondere die Bindung des Insolvenzverwalters an die in § 1 InsO formulierten Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen, können aber auch soziale Gesichtspunkte wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Schwerbehinderung und finanzielle Interessen eine Rolle spielen; diese gegenläufigen Gesichtspunkte sind bei der Freistellungsentscheidung vom Insolvenzverwalter gegeneinander abzuwägen (LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm, Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).
  • LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

    Insolvenz - Freistellung des Arbeitnehmers

    Zwar schließt sich die Berufungskammer der vom Arbeitsgericht zutreffend zitierten überwiegenden Auffassung an, dass dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, zusteht (umfassend LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/00, NZA-RR 2001, 654; LAG Hamm vom 06.09.2001, 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13; BAG vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, EzA § 209 InsO Nr. 1 unter II.2.a. der Entscheidungsgründe; BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, EzA § 209 InsO Nr. 2; a.A. LAG Hessen vom 06.06.2002, 11 Sa 505/01, zitiert nach juris).
  • ArbG Eisenach, 14.11.2002 - 2 Ca 1414/00

    Zuordnung einer Verbindlichkeit zur Altmasseschuld oder Neumasseschuld ; Anspruch

    Denn bei dieser Kontroverse geht es darum, unter welchen Bedingungen die Freistellungsentscheidung getroffen werden kann (vgl. nur LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2000, NZA-RR 2001, 564; Urteil vom 06.09.2001, ZInsO 2002, 45 ; ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 04.05.2001, ZInsO 2002, 96 ; neuerdings Berscheid, ZInsO 2002, 869 f [BAG 11.12.2001 - 9 AZR 80/91] ; Seifert, DZWiR 2002, 407 ff).
  • OVG Brandenburg, 17.10.2003 - 4 B 59/03

    Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz gegen Zustimmung zur Kündigung eines

    Denn abgesehen davon, dass die Zulässigkeit einer Freistellung von Mitarbeitern durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt ist (vgl. einerseits LAG Hamm, Urteil vom 27. September 2000 - 2 Sa 1178/00 -, und Urteil vom 6. September 2001 -4 SA 1276/01 -, andererseits ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 4. Mai 2001 - 7 CA 193/01 -, alle zit. nach Juris), wäre ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz einer solchen Freistellung nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, da der Insolvenzverwalter bei der Ausübung seines Freistellungsrechts jedenfalls an die Grenzen des billigen Ermessens gem. § 315 Abs. 1 BGB und damit an die Berücksichtigung nicht nur insolvenzspezifischer oder betrieblicher, sondern auch sozialer Gesichtspunkte - zu denen auch die Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers gehören kann (LAG Hamm, Urteil vom 27. September 2000 - 2 Sa 1178/00 -, zit. nach Juris) - gebunden sein soll (LAG Hamm, Urteile vom 27. September 2000 - 2 Sa 1178/00 - und vom 6. September 2001-4 SA 1276/01 -, zit. nach Juris).
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