Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Berufskraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung eines Bußgeldes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmenlastkraftwagens ; Aufwendungsersatz nach § 670 BGB; Betriebliche Übung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 670
  Bußgeldfestsetzung gegen Kraftfahrer wegen Lenkzeitüberschreitung: Keine Erstattungspflicht des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Keine Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berufskraftfahrer muss Bußgelder regelmäßig selbst zahlen

Papierfundstellen

• BB 2000, 1736
• DB 2000, 1769

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89

  Arbeitgeberhaftung

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• BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88

  Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen

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• BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit zwei verschiedenen Betriebsrenten …

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• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 667/97
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• BAG, 31.05.1983 - 3 AZR 29/81
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• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  bb)Genauso wurde etwa auch in Entscheidungen der Instanzgerichte (LAG L. vom 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11; 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92; LAG Rheinland-Pfalz 26.01.2010 - 3 Sa 497/09; LAG Schleswig-Holstein vom 30.03.2000 - 4 Sa 450/99; LAG Hamm vom 20.12.1991 - 18 Sa 506/91; 30.07.1990 - 19 (4) Sa 1824/89) argumentiert, wonach ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmen-Lkw zu zahlen hatte.
• ArbG Hagen, 15.07.2003 - 5 Ca 2953/02

  Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Ersatz von Aufwendungen durch …

  Der Täter soll und muss die öffentlich-rechtliche Buße oder Strafe aus seinem eigenen Vermögen selbst tragen (LAG Hamm, Urteil vom 20.12.1991 -- 18 Sa 506/91 --, LAGE § 670 BGB Nr. 9 unter 3. b) bb) der Gründe auf S. 3), weil eine Abwälzung eines zu zahlenden Geldbetrages dem öffentlich-rechtlichen Zweck der Maßregelung zuwiderlaufen würde (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2000 -- 4 Sa 450/99 --, DB 2000, 1769).