§§ 670, 675, 780 BGB, Kreditkartenzahlungen sind grds. ggü dem Kreditkartenunternehmen unwiderruflich - auch bei Unwirksamkeit des Valutageschäfts (zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen)

§ 82 KO (§ 60 InsO), § 278 BGB, Haftung des Konkursverwalters für (auch strafbare) Schädigungen der Konkursmasse durch seine Gehilfen in Erfüllung von konkursspezifischen Verwalterpflichten;
§§ 670, 675 BGB, Risiko der Bank bei Fälschung eines Überweisungsauftrags, zum Anspruch der Bank aus pVV;
§ 249 BGB, ersatzfähiger Schaden bei scheinbarer Belastung des Kontos (Unverfügbarkeit des "Buchgeldes");
zur (analogen) Anwendung von § 255 BGB beim Schadensausgleich hinsichtlich eines falsch ausgewiesenen Kontostands

§§ 670, 675 BGB, keine verschuldensunabhängige Sphärenhaftung (Rechtsscheinshaftung) bei Fälschung eines Überweisungsauftrags (Risiko der Bank), zu den Voraussetzungen eines Anspruchs wegen pVV (vgl. nunmehr § 280 I BGB <Fassung ab 1.1.02>)

§§ 677, 670 BGB, § 14 VI MarkenG, keine "Erforderlichkeit" der Einschaltung eines Anwalts bei einfach gelagerten Markenrechtsverletzungen ("Massengeschäft"), Rechtsmißbrauch, § 13 V UWG analog

§§ 242, 263a, 53 StGB, Diebstahl einer Scheckkarte und nachfolgender Computerbetrug durch Benutzung der Karte stehen grds. im Verhältnis der Tatmehrheit, nicht der Gesetzeskonkurrenz (keine mitbestrafte Nachtat), Geschädigter des Computerbetrugs ist grds. die Bank, § 670 BGB (Hinweis: speziell § 676h BGB)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfaßt Schutz des Eigentums des Arbeitnehmers, Zumutbarkeit, § 276, Auswahl einer Fremdfirma für Lackierarbeiten;
§ 278, Fremdfirma ist kein Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Eigentumsverletzungen zu unterlassen;
Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog § 670, wenn ein Privatwagen des Arbeitnehmers beschädigt wird, den dieser für den Arbeitsbetrieb einsetzt

innerbetrieblicher Schadensausgleich (früher: "gefahrgeneigte Arbeit"), § 670 BGB analog;
Anwendung des § 254 BGB auch auf vom Arbeitgeber zu vertretende Sach- oder Betriebsgefahr;
Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis sind vertraglich unabdingbar ("einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht")

§ 8 AGBG (jetzt § 307 III BGB <Fassung ab 1.1.02>), Entgeltregelung, "Rechtsvorschriften" sind auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze;
§ 9 AGBG, § 670 BGB, § 354 HGB, keine finanzielle Überwälzung der staatlichen Inpflichtnahme der Banken auf den Bankkunden, keine Geltung des "Verursacherprinzips";
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Bearbeitungsgebühr Freistellungsauftrag (BVerfG)»)

§§ 675, 670 BGB (Hinweis: nun spezieller § 676h BGB), Beweislastverteilung;
Beweisaufnahme über Entschlüsselbarkeit der PIN;
§ 286 ZPO, zum vollen Beweis einer Tatsache kann eine informatorische Parteianhörung gem. § 141 ZPO genügen

§ 33 ZPO, eine Widerklage, für die ein anderer Rechtsweg gegeben ist, muß gem. § 17a II 1 GVG an das zuständige Gericht verwiesen werden (keine Anwendung von § 17 I 2 GVG);
§§ 670, 254 BGB, Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs (früher: "gefahrgeneigte Arbeit"): Abwägung der gesamten Umstände, insb. Verschulden einerseits und Betriebsrisiko andererseits

§§ 989, 990, grobe Fahrlässigkeit, fehlendes Indossament, Schaden, § 670, Art. 35 ScheckG;
§ 254 I

§ 823, haftungsbegründende Kausalität, Adäquanz, Zurechnungszusammenhang, Vorschaden, Herausforderung, Gefahrverwirklichung;
§§ 683, 670

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), pVV (vgl. nunmehr § 280 BGB <Fassung ab 1.1.02>), GoA, § 670 BGB, Abbedingung

§§ 670, 675 BGB, Fälschungsrisiko trägt die Bank;
§ 812 BGB, Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger steht der Bank, nicht dem Bankkunden zu, § 816 II BGB, Möglichkeit der Genehmigung der aufgrund Fälschung ausgeführten Überweisung

zur Rechtsnatur des Bauträgervertrags, Gewährleistung nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff BGB), bei Insolvenz des Bauunternehmers hat der Erwerber Anspruch auf Erstattung der Prozeßkosten, die bei dem Versuch, die abgetretenen Ansprüche gegen den Unternehmer geltend zu machen, entstanden sind (§ 670 BGB);
§ 319 ZPO, offenbare Unrichtigkeiten im Berufungsurteil können auch durch das Revisionsgericht berichtigt werden

nichteheliche Lebensgemeinschaft, Tilgungslast nach Trennung;
§§ 741 ff;
§ 670

gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, Abtretung