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   LAG Bremen, 31.10.1986 - 4 Sa 75/86   

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https://dejure.org/1986,4924
LAG Bremen, 31.10.1986 - 4 Sa 75/86 (https://dejure.org/1986,4924)
LAG Bremen, Entscheidung vom 31.10.1986 - 4 Sa 75/86 (https://dejure.org/1986,4924)
LAG Bremen, Entscheidung vom 31. Oktober 1986 - 4 Sa 75/86 (https://dejure.org/1986,4924)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betrieb; Auslegung; Betriebsrat; Zuständigkeit ; Gesamtbetriebsrat; Interessenausgleich; Mindestarbeitnehmerzahl; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Entlassung; Ausscheiden aus dem Betrieb ; Auflösungsvertrag

Papierfundstellen

  • BB 1987, 195
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98

    Interessenausgleich in Kleinbetrieben

    Auch Matthes (Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 351 Rz 6) hält die Herausnahme der Kleinbetriebe für sachlich nicht gerechtfertigt, die gesetzliche Regelung jedoch für eindeutig (im Ergebnis ähnlich Fabricius, GK-BetrVG, § 111 Rz 53; Mothes, AuR 1974, 325, 329 f.; Ohl, Der Sozialplan, 1977, S. 59 f.; LAG Bremen Urteil vom 31. Oktober 1986 - 4 Sa 75/86 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 5).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob wenigstens in einem der vom Gesamtbetriebsrat repräsentierten Betriebe mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind (mit dieser Einschränkung für die Einbeziehung von Kleinbetrieben bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats etwa LAG Bremen Urteil vom 31. Oktober 1986 - 4 Sa 75/86 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 5; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 50 Rz 11 - s. aber auch § 111 Rz 21; Fabricius, aaO, § 111 Rz 53; Ohl, aaO, S. 60).

  • BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

    Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von

    In allen diesen Fällen verliert der Arbeitnehmer infolge der Betriebsänderung seinen Arbeitsplatz (so für vom Arbeitgeber veranlaßte Aufhebungsverträge: Löwisch, BetrVG, 1985, § 113 Rz 4; LAG Bremen, Urteil vom 31. Oktober 1986 - 4 Sa 75/86 - AR-Blattei, Betriebsverfassung XIV E: Entscheidung 28; LAG Berlin, Urteil vom 8. September 1987 - 8 Sa 45 u. 48/87 - DB 1988, 868).
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