Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2007 - 4 Sa 797/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Falle einer Betriebsstilllegung; Verpflichtung zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in eine andere Abteilung bei einer stillzulegenden Betriebsabteilung; Qualifizierung der Stilllegung eines Fleischwerkes als Stilllegung ...
- Judicialis
KSchG § 15; ; KSchG § 15 Abs. 4; ; KSchG § 15 Abs. 5; ; KSchG § 15 Abs. 5 Satz 1; ; BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 15 Abs. 4, 5; BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 a
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung aufgrund Tarifvertrags über gemeinsame Bildung eines Betriebsrates - Übernahmeverpflichtung auch bei Selbständigkeit der Betriebe - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 14.06.2006 - 4 Ca 134/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2007 - 4 Sa 797/06
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 6 Sa 709/18
Mandatsträger; Strukturtarifvertrag; besonderer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 4 …
Die Kammer folgt der Auffassung des LAG Rheinland Pflanz vom 25.1.2007 Az.: 4 Sa 797/06, Juris, wonach für die Mitglieder (und Ersatzmitglieder) des nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a BetrVG gebildeten Betriebsrats die besonderen Kündigungsschutzbestimmungen des § 15 KSchG gelten, mit der Folge, dass der Gemeinschaftsbetrieb nicht endgültig stillgelegt wurde und § 15 Abs. 4 KSchG keine Anwendung findet.