Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.01.2003 - 4 Ss OWi 1128/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuße
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3; BKatV § 4
Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuße
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2003 - 4 Ss OWi 1128/02
Rechtsfehlerfrei ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für ein Absehen vom indizierten Fahrverbot nicht gegeben sind, denn es liegen weder erhebliche Härten noch eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vor (vgl. BGHSt 38, 125), die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen könnten.