Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1994 - 4 StR 181/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,9514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Befangenheit - Ablehnung des Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 26a
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 18
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig und vom Senat in seiner gewöhnlichen Besetzung entsprechend § 26a StPO zu verwerfen, weil es sich ausdrücklich gegen "alle Richter des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes' und damit gegen den Spruchkörper als Ganzes richtet, was nicht statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54; Beschluss vom 17. Mai 1994 - 4 StR 181/94, NStZ 1995, 18;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 24 Rn. 3;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 61).