Rechtsprechung
| BGH, 08.06.1995 - 4 StR 189/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorsatz - Fahrlässigkeit - Vorsätzliche Begehung - Fahrlässige Begehung - Schuldform - Urteilstenor - Trunkenheit im Verkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zugunsten des Angeklagten ist von einer fahrlässigen Begehungsweise einer Trunkenheitsfahrt auszugehen, wenn mit Ausnahme der Blutprobe keine Feststellungen zu Alkoholaufnahme getroffen werden können
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB - die Strafkammer ist ersichtlich von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen, was im Tenor hätte zum Ausdruck gebracht werden müssen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 1995 - 4 StR 189/95, DAR 1996, 175;… Fischer, aaO, § 316 Rn. 42) - hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, da sich für die hierzu getroffenen Feststellungen kein Beleg findet.