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| LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 4 TaBV 1353/02 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. April 2003 - 4 TaBV 1353/02 (https://dejure.org/2003,9314)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Vergleich mit dem Betriebsrat; Vermögensfähigkeit des Betriebsrates; Wirksamkeit einer Vertragsstrafe im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung; Rechtsfähigkeit des Betriebsrates; Mitbestimmungsrecht des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 23 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1; ZPO § 890
Anspruch des Betriebsrats auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus arbeitgerichtlichem Vergleich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 29.10.2002 - 3 BV 23/02
- ArbG Trier, 10.04.2003 - 3 BV 23/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 4 TaBV 1353/02
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 483/74
Betriebsrat- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 4 TaBV 1353/02
Der Betriebsrat wird überwiegend als Organ der Betriebsverfassung angesehen (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972).
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03
Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2003 - 4 TaBV 1353/02 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2004 - 4 TaBV 2007/03
Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber wegen …
die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Betriebsrat von den Anwaltsgebühren der Kanzlei K, Rechtsanwälte aus dem Verfahren 3 BV 23/02 und 4 TaBV 1353/02 in restlicher Höhe von 1.857,12 EUR freizustellen.