Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bzgl. der Versetzung eines Arbeitnehmers; Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über eine beabschichtigte Versetzungsmaßnahme für die Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht; ...

• Judicialis

  BetrVG § 99; ; TV Ratio § 7; ; TV Ratio § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiters ohne Einschaltung tariflicher Clearingstelle - kein Nachschieben von Gründen seitens des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 56/01

  Versetzung - Verletzung einer Beförderungschance

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Um einen Nachteil im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich, wenn eine nicht unerhebliche Verschlechterung in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers zu befürchten ist aber nicht, wenn durch eine Versetzungsmaßnahme einem anderen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer die bloße Chance genommen wird, diesen Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. BAG vom 18.09.2002 - 1 ABR 56/01 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 99 Rz 216, m.w.N.).
• BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87

  Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Nur in diesem Fall kann er sich nicht auf die unvollständige Unterrichtung berufen (vgl. hierzu BAG vom 14.03.1989 - 1 ABR 80/87 - AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG, Hessisches LAG vom 24.05.2005 - 18/4 TaBV 139/04 - in Juris).
• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Um einen Nachteil im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich, wenn eine nicht unerhebliche Verschlechterung in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers zu befürchten ist aber nicht, wenn durch eine Versetzungsmaßnahme einem anderen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer die bloße Chance genommen wird, diesen Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. BAG vom 18.09.2002 - 1 ABR 56/01 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 99 Rz 216, m.w.N.).
• BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82

  Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Da der Betriebsrat alle Gründe, mit denen er seine Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme verweigern will, innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber mitzuteilen hat, kann er im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren keine neuen Gründe nachschieben (so BAG vom 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972).
• LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 139/04

  Einstellung - Zustimmungsersetzung - fehlende Unterrichtung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Nur in diesem Fall kann er sich nicht auf die unvollständige Unterrichtung berufen (vgl. hierzu BAG vom 14.03.1989 - 1 ABR 80/87 - AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG, Hessisches LAG vom 24.05.2005 - 18/4 TaBV 139/04 - in Juris).