Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eilantrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestimmung der wahlberechtigten Beschäftigten im Einladungsschreiben zur Wahl des Wahlvorstandes; Wahlberechtigung bei Einsatz von Drittunternehmen

• Judicialis

  ZPO § 935 f; ; BetrVG § 17 Abs. 2; ; BetrVG § 17 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eilantrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestimmung der wahlberechtigten Beschäftigten im Einladungsschreiben zur Wahl des Wahlvorstandes; Wahlberechtigung bei Einsatz von Drittunternehmen

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• LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zweck des …

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f;… LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  bb) Selbst wenn jedoch, mit der zentralen Argumentationsfigur der Beschwerdeführerinnen, angenommen würde, dass das Einladungsschreiben vom 21.01.2009 zur Betriebsversammlung/Wahlversammlung vom 31.01.2009 wegen seiner "Adressierung" nur an die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Beteiligten zu 1. und, wohl, Konzernmutter fehlerhaft gewesen wäre, damit die dortige Wahl des Wahlvorstandes mangels potentieller Beteiligung von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern auch der Beteiligten zu 3. fehlerhaft erfolgt wäre, wäre nach Auffassung der Beschwerdekammer diese Wahlvorstandswahl noch nicht nichtig (vgl. auch BAG, B. v. 21.07.2004, 7 ABR 57/03, AP Nr. 15 zu § 4 BetrVG 1972) - jedenfalls würde wiederum selbst eine angenommene Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes hier, aus den vorigen Gründen, nicht eine Nichtigkeit oder zumindest eindeutige Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 15.04.2009 zur Folge haben können.
• LAG Hessen, 12.03.1998 - 12 TaBVGa 27/98

  Abbruch einer Betriebsratswahl; Wahldurchführungsabsprachen von Betriebsräten

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Der hier beantragte Abbruch - wie auch eine einstweilige Aussetzung - einer laufenden Betriebsratswahl können, wie das Arbeitsgericht und auch die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen bereits ausgeführt haben, durch einstweilige Leistungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO; vgl. z. B. BAG, B. v. 15.12.1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - II. 5. der Gründe -: obiter dictum) dann erreicht werden, wenn sich nach - im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer - Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt, dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig, nicht nur anfechtbar, wäre (…vgl. insbesondere LAG München, B. v. 03.08.1988, BB 1989, S. 147 = LAGE Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG München, B. v. 14.04.1987, DB 1988, S. 347 f;… LAG Nürnberg, B. v. 13.03.2002, 2 TaBV 13/02, etwa AR-Blattei ES 530.6 Nr. 76 = AuR 2002, S. 238 = ARSt 2002, S. 233 f; siehe auch LAG Köln, Be. v. 27.12.1989 und v. 17.04.1998, LAGE Nrn. 10 und 16 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Hessen, B. v. 29.04.1997, NZA-RR 1998, S. 544 f;… vgl. auch Korinth, ArbRB 2006, S. 44 f/46 f, m. w. N;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, S. 233 f;… Fitting/Engels/Schmidt et al., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 18 Rz. 42 m. w. N.).

 
• LAG Baden-Württemberg, 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94

  Betriebsratswahl: einstweiliger Rechtsschutz bei laufender Wahl

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f;… LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
• LAG Hamm, 18.09.1996 - 3 TaBV 108/96

  Betriebsrat: einstweilige Verfügung auf Abbruch der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f; LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
• LAG Hamm, 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f; LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
• LAG Nürnberg, 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02

  Betriebsratswahl, Gültigkeit eines Wahlvorschlags, Anfechtungsberechtigung

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Der hier beantragte Abbruch - wie auch eine einstweilige Aussetzung - einer laufenden Betriebsratswahl können, wie das Arbeitsgericht und auch die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen bereits ausgeführt haben, durch einstweilige Leistungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO; vgl. z. B. BAG, B. v. 15.12.1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - II. 5. der Gründe -: obiter dictum) dann erreicht werden, wenn sich nach - im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer - Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt, dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig, nicht nur anfechtbar, wäre (…vgl. insbesondere LAG München, B. v. 03.08.1988, BB 1989, S. 147 = LAGE Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG München, B. v. 14.04.1987, DB 1988, S. 347 f; LAG Nürnberg, B. v. 13.03.2002, 2 TaBV 13/02, etwa AR-Blattei ES 530.6 Nr. 76 = AuR 2002, S. 238 = ARSt 2002, S. 233 f; siehe auch LAG Köln, Be. v. 27.12.1989 und v. 17.04.1998, LAGE Nrn. 10 und 16 zu § 19 BetrVG 1972;… LAG Hessen, B. v. 29.04.1997, NZA-RR 1998, S. 544 f;… vgl. auch Korinth, ArbRB 2006, S. 44 f/46 f, m. w. N;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, S. 233 f;… Fitting/Engels/Schmidt et al., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 18 Rz. 42 m. w. N.).
• LAG München, 03.08.1988 - 6 TaBV 41/88

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsratswahl; Bestehen eines …

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Der hier beantragte Abbruch - wie auch eine einstweilige Aussetzung - einer laufenden Betriebsratswahl können, wie das Arbeitsgericht und auch die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen bereits ausgeführt haben, durch einstweilige Leistungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO; vgl. z. B. BAG, B. v. 15.12.1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - II. 5. der Gründe -: obiter dictum) dann erreicht werden, wenn sich nach - im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer - Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt, dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig, nicht nur anfechtbar, wäre (vgl. insbesondere LAG München, B. v. 03.08.1988, BB 1989, S. 147 = LAGE Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG München, B. v. 14.04.1987, DB 1988, S. 347 f;… LAG Nürnberg, B. v. 13.03.2002, 2 TaBV 13/02, etwa AR-Blattei ES 530.6 Nr. 76 = AuR 2002, S. 238 = ARSt 2002, S. 233 f; siehe auch LAG Köln, Be. v. 27.12.1989 und v. 17.04.1998, LAGE Nrn. 10 und 16 zu § 19 BetrVG 1972;… LAG Hessen, B. v. 29.04.1997, NZA-RR 1998, S. 544 f;… vgl. auch Korinth, ArbRB 2006, S. 44 f/46 f, m. w. N;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, S. 233 f;… Fitting/Engels/Schmidt et al., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 18 Rz. 42 m. w. N.).
• LAG Düsseldorf, 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03

  Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.; LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f;… LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
• LAG München, 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87

  Betriebsratswahlverfahren; Anfechtungsgründe ; Erlaß einer einstweiligen …

  Auszug aus LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

  Der hier beantragte Abbruch - wie auch eine einstweilige Aussetzung - einer laufenden Betriebsratswahl können, wie das Arbeitsgericht und auch die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen bereits ausgeführt haben, durch einstweilige Leistungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO; vgl. z. B. BAG, B. v. 15.12.1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - II. 5. der Gründe -: obiter dictum) dann erreicht werden, wenn sich nach - im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer - Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt, dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig, nicht nur anfechtbar, wäre (…vgl. insbesondere LAG München, B. v. 03.08.1988, BB 1989, S. 147 = LAGE Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG München, B. v. 14.04.1987, DB 1988, S. 347 f;… LAG Nürnberg, B. v. 13.03.2002, 2 TaBV 13/02, etwa AR-Blattei ES 530.6 Nr. 76 = AuR 2002, S. 238 = ARSt 2002, S. 233 f; siehe auch LAG Köln, Be. v. 27.12.1989 und v. 17.04.1998, LAGE Nrn. 10 und 16 zu § 19 BetrVG 1972;… LAG Hessen, B. v. 29.04.1997, NZA-RR 1998, S. 544 f;… vgl. auch Korinth, ArbRB 2006, S. 44 f/46 f, m. w. N;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, S. 233 f;… Fitting/Engels/Schmidt et al., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 18 Rz. 42 m. w. N.).
• BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

  Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der …