Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.09.2002 - 4 U 128/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg für Rückgabe von durch DDR-Unrecht verlorenes Vermögen; Rückübertragung enteigneter Grundstücke; Rückgabe enteigneter Unternehmen; Anspruch auf Erlös eines veräußerten Grundstücks; Feststellung der Eigentumsverhältnisse durch Verwaltungsakt der zuständigen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtswegezuständigkeit; Erlösherausgabeanspruch; Verfahrensaussetzung; Aussetzung
- Judicialis
DÜG § 1; ; ZPO § 148; ; VermG § 6 Abs. 1; ; VermG § 6 Abs. 6 a; ; VermG § 6 Abs. 1 a S. 1; ; VermG § 6 Abs. 6 a S. 6; ; VermG § 6 Abs. 6 a S. 5; ; VermG § 6 Abs. 6 a S. 4; ; VermG § 25 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg bei Streit über Rückgabe von durch DDR-Unrecht verlorenem Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 08.05.2002 - 5 O 2526/01
- OLG Naumburg, 05.09.2002 - 4 U 128/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 14.11.1884 - II 253/84
Anspruch auf Grund des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten; …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.09.2002 - 4 U 128/02
Eine Aussetzung dient nämlich nicht dem Zweck, erst die Voraussetzungen für die Zulässigkeit oder Begründetheit einer Klage zu schaffen, die an sich zur Abweisung reif ist (RGZ 12, 70, 71; OLG Karlsruhe, Die Justiz, 1988, 363, 364).