Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01, 4 A 40.01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Fristbindung - Vollzugshindernis - Aussetzung der Vollziehung
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; VerkPBG § 5 Abs. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Recht -Aussetzung als geeignetes Mittel im vorläufigen Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 153
- NZV 2002, 51
- NJ 2001, 667 (Ls.)
- DVBl 2001, 1861
- BauR 2002, 63
- ZfBR 2002, 178 (Ls.)
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01
Das bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 98) indes nicht, dass das Vollzugsinteresse des Vorhabenträgers bereits kraft Gesetzes höheres Gewicht beansprucht als das Interesse der Antragsteller, vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor vollendenden Tatsachen bewahrt zu werden.
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
Dieser auf die (qualifizierte) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch - entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht (…s. etwa Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 47. Edition, Stand 1. Juli 2018, § 80 Rn. 126) - entsprechend anzuwenden (s. nur BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f.). - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Der dort angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat nicht lediglich zur Folge, dass die Behörde von der ihr sonst nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO obliegenden Pflicht entbunden wird, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses anhand der konkreten Planungssituation besonders zu begründen (so aber BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 und vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - DVBl 2001, 1861). - LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
Damit wird die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlagert (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
- BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09
Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
Die Antragstellerin wendet sich auch nicht ausschließlich gegen die Behelfsbrücke, sondern sie greift die Planung insgesamt an, so dass der Einwand, die Antragstellerin hätte von dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zunächst Abstand nehmen und den weiteren Verlauf der Bauarbeiten abwarten müssen (vgl. hierzu Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 (4 A 40.01) - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66), von vornherein nicht greift.Das Vorhandensein der finanziellen Mittel für die Durchführung des planfestgestellten Vorhabens und damit der Wegfall des Hinderungsgrundes, der einer sofortigen Vollziehung entgegenstand, stellt eine veränderte Situation dar, die der Antragsgegner zum Anlass nehmen durfte, über die Aufhebung der Aussetzung erneut zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 (4 A 40.01) - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 4).
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
Dieser auf die (qualifizierte) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch - entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht (…s. etwa Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 47. Edition, Stand 1. Juli 2018, § 80 Rn. 126) - entsprechend anzuwenden (s. nur BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f.). - BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; …
Dadurch wird zugleich vermieden, dass von diesen Vorabmaßnahmen möglicherweise gar nicht berührte bzw. mit ihnen einverstandene Planbetroffene oder klagebefugte Vereinigungen ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Gesamtvorhaben einleiten, wozu sie bei einer vollumfänglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile gezwungen sind (vgl. die Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 …und vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 m.w.N.;… ferner Sauthoff, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 17e Rn. 54;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 30 und 48).Ihnen kann aber nicht entnommen werden, dass sie als "andere Bestimmung" i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz VwGO eine behördliche (Teil-)Aussetzung der sofortigen Vollziehung ausschließen (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 a.a.O. S. 4 zur Regelung im VerkPBG).
Sollte sich die Sachlage ändern, etwa weil bestimmte Baumaßnahmen doch früher als ursprünglich geplant verwirklicht werden sollen oder weil die Entscheidung über die Klage sich verzögert, bleibt es der Planfeststellungsbehörde unbenommen, ihre Entscheidung über die teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung (ganz oder teilweise) zu ändern oder aufzuheben mit der Folge, dass die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung insoweit wieder auflebt (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 a.a.O. S. 4;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. I, Stand: 22. Erg.Lfg. September 2011, § 80 Rn. 320 ff.;… Eyermann/Schmidt a.a.O. § 80 Rn. 51).
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist). - BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; …
Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 …und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6; stRspr).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einem das Suspensivinteresse überwiegenden Vollzugsinteresse, wenn und soweit während eines längeren Zeitraums keine Vollzugsmaßnahmen anstehen und es deshalb von Anfang an nahegelegen hätte, die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG) gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise auszusetzen, um unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen, die ansonsten wegen der Fristbindung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG) eingeleitet werden (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2, vom 22. September 2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 82 Rn. 3…, vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 …und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6).
- BVerwG, 31.03.2011 - 9 VR 2.11
Straßenplanung; Planfeststellung; aufschiebende Wirkung; Aussetzung der …
Angesichts dieses schon bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember 2010 absehbaren und der Öffentlichkeit durch die von den Antragstellern in Bezug genommenen Presseberichte - vom Antragsgegner unbestritten - als politische Beschlusslage in Berlin vermittelten Zeitraums von etwa 1 ¼ Jahren bis zum Vollzugsbeginn hätte es nahegelegen, die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits von Amts wegen behördlich auszusetzen, um so die für die Antragsteller zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile unausweichliche, weil fristgebundene Einleitung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entbehrlich zu machen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2, vom 7. Juli 2010 - BVerwG 9 VR 1.10 - juris Rn. 2 …und vom 22. September 2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - juris Rn. 3). - BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
Dieser auf die (qualifizierte) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch - entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht (…s. etwa Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 47. Edition, Stand 1. Juli 2018, § 80 Rn. 126) - entsprechend anzuwenden (s. nur BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f.). - VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05
Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen; …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22
Vollziehung sofortige; Vorprüfung, standortbezogene; Wallhecke; Windenergieanlage
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09
Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 15 B 748/04
Rechtmäßigkeit einer Änderung oder Aufhebung der Aussetzungsentscheidung
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen …
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- BVerwG, 09.06.2023 - 9 VR 1.23
Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 94/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Nichtannahme einer …
- VG München, 20.05.2020 - M 19 S 20.50161
Unzulässiger Eilantrag wegen Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung
- VG München, 18.05.2020 - M 19 S 20.50141
Unzulässiger Eilantrag nach behördlicher Aussetzung der Vollziehung einer …
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
- BVerwG, 22.09.2010 - 9 VR 2.10
Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im …
- VG München, 18.05.2020 - M 19 S 20.50153
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
- OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12
Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor …
- OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05
Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 12 AS 5254/13
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04
Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
- OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09
Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 13 B 32/02
- OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21
Wiederruf einer Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit; Waffenbesitz; mittelbarer …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 15 MF 6/09
Verfallen öffentlicher Zuschüsse als beachtlicher Dringlichkeitsgrund i.S.d. § 36 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
- VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20
"Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
Soziale Pflegeversicherung - Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2002 - 13 B 1426/01
Europäisches und nationales Telekommunikationsrecht; Anspruch auf Teilhabe an …
- SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …
- BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 2.13
Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
- BVerwG, 14.03.2008 - 9 VR 3.07
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2015 - L 5 AS 629/15
Pflicht zur Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers bei dessen Aufforderung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2015 - L 5 AS 486/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Aufforderung zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 5 AS 19/11
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Aufhebungs- und …
- BVerwG, 07.07.2010 - 9 VR 1.10
Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren …
- VGH Hessen, 16.01.2006 - 5 TG 2426/05
Altenpflegeausgleichsabgabe
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 230/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 364/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der …
- VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
Abschiebungsandrohung; verlängerte Ausreisepflicht; Ausreisepflicht; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2015 - L 5 AS 432/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10
Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 1 AS 1006/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - L 5 AS 621/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur …
- VG Gießen, 10.05.2012 - 8 L 504/12
Sperrzeitverlängerung
- BVerwG, 06.11.2008 - 7 VR 2.08
Verhältnis der behördlichen Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07
- BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 6.01
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärungen nach billigem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - L 5 B 565/08
- AG Düsseldorf, 27.09.2018 - 12c C 145/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - L 5 AS 223/09
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die sofortige Vollziehung eines …
- BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 13.01
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärungen nach billigem …
- BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 11.01
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
- BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 12.01
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51235
Dublin-III-Verfahren, Niederlande: Nach Aussetzung der Vollziehung unter …
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.50520
Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung unter Widerrufsvorbehalt
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.50563
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung
- VG Neustadt, 20.12.2004 - 4 L 2450/04
Windenergieanlagen in Niederkirchen können gebaut werden
- VG Neustadt, 17.08.2004 - 4 L 1726/04
Einhaltung der Abstandflächen bei wesentlicher Veränderung eines Grenzgebäudes
- VG Schleswig, 09.03.2021 - 11 B 9/21
Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51219
Dublin-Verfahren - Italien
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51188
Dublin III-Verfahren - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren nach …
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51205
Widerrufsvorbehalt bei einer Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung …
- VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51190
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 11 B 189/11
Aussetzung der Realisierung eines durch Planfeststellungsbeschluss sofort …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
- VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03
Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden
- VG Neustadt, 05.11.2003 - 3 L 981/03
Auswirkungen eines Outlet-Centers auf Nachbargemeinde
- VG Neustadt, 14.06.2004 - 4 L 1209/04