Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

  Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

  Dieser kann auf neue Tatsachen gestützt werden; zu seiner Begründung können aber auch neue rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die im Ausgangsverfahren nicht berücksichtigt wurden (BGH, Beschluss vom 16.12.2008 VIII ZB 78/06 m.w.N.).
• OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11

  Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozesskostenhilfe bzw. …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

  Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz;… anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5).
• OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

  Insbesondere kann der neue Antrag rechtsmissbräuchlich sein, wenn er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise indem er lediglich auf die bisherige Begründung verweist (…BGH, a.a.O.; OLG Celle…, Beschluss vom 31.01.2011 juris Rdz. 2 a.E. m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.09.2013 - 11 W 40/13 juris Rdz. 5).
• OLG Bamberg, 10.07.1996 - 7 WF 70/96

  Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20

  Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz;… anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5).

• BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

  Vielmehr erweist sich in diesem Fall das Ablehnungsgesuch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5; siehe auch KG…, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 8).

  Es wäre mit dem Schutzgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Wertungsentscheidung von einem möglicherweise nicht unbefangenen Richter getroffen werden würde (zu weitgehend deshalb OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 7 f.).